Aachen: Pkw-Mega-Maut: Belgier wollen für alle Straßen kassieren

Aachen: Pkw-Mega-Maut: Belgier wollen für alle Straßen kassieren

Um die Haushaltslage des hoch verschuldeten Landes wenigstens ein bisschen zu verbessern, plant die erst am 6. Dezember vereidigte neue Regierung Belgiens die Einführung einer Straßenmaut.

Ungewöhnlich sind zwei Dinge: Der Plan, die Maut für Personenwagen auf sämtlichen Straßen des Landes zu erheben, ist in Europa einzigartig.

Wer also die belgische Grenze überquert, ist bereits mautpflichtig. In Österreich, Frankreich oder der Schweiz gilt die Mautpflicht hingegen nur für die Autobahnen. Ungewöhnlich ist zudem die Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung von Premierminister Elio Di Rupo bei diesem Gesetzesvorhaben Einigkeit erzielte.

Geht es nach den Vorstellungen der neuen Regierung, soll das Maut-Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2013 inkraft treten. Die Geschwindigkeit, mit der die Maut Realität werden soll, überrascht schon deswegen, weil mehrere Vorgängerregierung seit 2005 in Fragen der Mauteinführung keine Einigung zwischen den Vorstellungen der wallonischen und der flämischen Abgeordneten herstellen konnten.

Di Rupos Kabinett brauchte für einen grundsätzlichen Konsens nun nicht einmal vier Wochen.

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