Berlin: Pkw-Maut: Ausnahmen für Region Aachen?

Berlin: Pkw-Maut: Ausnahmen für Region Aachen?

Bei einem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch, und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin geht es am Donnerstag um weitere Ausnahmen von der geplanten Mautgebühr für die Grenzregion Aachen.

Im Januar berichtete unsere Zeitung bereits über einen Besuch Bundestagsabgeordneter beim ostbelgischen Parlament in Eupen. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um die umstrittene deutsche Pkw-Maut. Ostbelgische Politiker hatten bereits mehrmals in Berlin gegen diese Abgabe protestiert.

Verkehrsminister Dobrindt setzt sich für die Befreiung von der Maut für Pendlerwegen auf Autobahnen ein. Foto: dpa

Die deutsche Delegation des Bundestags versprach, dass es für die Ostbelgier eine Ausnahmeregelung bei der Pkw-Maut geben könnte. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt forderte sogar, die Ostbelgier sollten davon vollständig befreit werden.

In dem Bericht hieß es außerdem: „Die Chancen seien gut.“ Nun will Ministerpräsident Paasch zum Beispiel für kleine Pendlerwege auf Autobahnen eine Befreiung von der Maut erreichen. Für Bundesstraßen gibt es solche Ausnahmen bereits.