Weg falsch: Pinkwart sieht Homeoffice-Verordnung als „Bürokratiemonster“

Weg falsch : Pinkwart sieht Homeoffice-Verordnung als „Bürokratiemonster“

Andreas Pinkwart hält es für unnötig, mit einer Verordnung mehr Beschäftigte als bisher zur Arbeit in ihren eigenen vier Wänden zu bewegen (Symbolbild). *Foto: dpa/Sebastian Gollnow*

Düsseldorf Damit in Pandemiezeiten weniger Menschen unterwegs sind, will das Bundesarbeitsministerium das Thema Homeoffice pushen. Bei einem FDP-Landesminister aus NRW kommt das Vorhaben gar nicht gut an.

In der Coronavirus-Pandemie hat sich Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gegen neue verbindliche Vorgaben zur Arbeit daheim ausgesprochen. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Bundesverordnung sei aber falsch, sagte der Landespolitiker am Mittwochmorgen in WDR 5. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Regelung sei ein „Bürokratiemonster“. „Wir brauchen jetzt keine neuen Regeln, sondern wir brauchen vor allem Überzeugungsarbeit.“

Seit dem Ausbruch der Pandemie sei in den Firmen in NRW „hervorragend gearbeitet worden - mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen arbeiten“, sagte Pinkwart. Das gebühre Anerkennung.

Vor dem Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags wiederholte der Liberale seine ablehnende Haltung am Mittwochmittag. Es gebe schon große Fortschritte bei dem Thema. So habe sich die Zahl der Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung, die „homeofficefähig“ sind, seit vergangenem Jahr von 10 000 auf 50 000 erhöht. Ein Drittel der Landesbeschäftigten nutze diese Möglichkeit, sagte Pinkwart. „Da haben wir massiv aufgestockt.“ In seinem Ministerium seien 80 Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice.

Wenn der Arbeitgeber im Rahmen der neuen Verordnung begründen müsse, warum er einen Arbeitsplatz für nicht homeofficefähig halte, würde das zu mehr Bürokratie und zu Besuchen durch Vertreter der Arbeitsschutzbehörde führen, warnte der Liberale. „Da fragt man sich allen Ernstes: Haben wir denn keine anderen Probleme?“ Der Staat sollte lieber auf die Betriebe zugehen und eine Vorbildfunktion haben. „Das halte ich für wesentlich überzeugender“, sagte Pinkwart.

Die Kritik des Landespolitikers dürfte folgenlos verhallten, da es sich um eine auch für NRW geltende Verordnung des Bundes handelt, die wohl Mitte nächster Woche in Kraft tritt und befristet ist bis zum 15. März. „Wir können nur hoffen und darauf hinwirken, dass die Verordnung nicht übermäßig ausfällt“, sagte Pinkwart.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Wibke Brems wies in dem Ausschuss darauf hin, dass zwar viele Unternehmen Homeoffice zuließen, andere Unternehmen sich hingegen nicht darauf einließen - „zum Teil, weil sie sich das nicht richtig vorstellen können [...] oder weil sie es zum Teil einfach nicht wollen“. Zudem gebe es Firmen, die zwar ein Hygienekonzept hätten, worauf in der Praxis aber kaum geachtet werde. Bruns betonte, dass man die Kontakte insgesamt reduzieren müsse.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Bundesarbeitsminister Heil stellte die Verordnung am Mittwoch vor. Er betonte, es gehe nicht darum, „Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren“. Sollte eine Firma die Vorgaben nicht erfüllen, sollten sich Beschäftigte zunächst an den Betriebsrat und im „äußeren Konfliktfall“ an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden. Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren und im „allergrößten Notfall“ seien auch Bußgelder möglich.