Düsseldorf: Pinkwart fordert „digitalen Ruck für Deutschland“

Düsseldorf : Pinkwart fordert „digitalen Ruck für Deutschland“

NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat gegenüber unserer Zeitung die Pläne zur Digitalisierung der großen Koalition kritisiert.

„Der frühere Bundespräsident Herzog sprach noch ermutigend von ,Laptop und Lederhose’. In der Berliner Groko findet sich nur noch die Lederhose. Das reicht nicht. Wir brauchen dringend einen digitalen Ruck im Bund“, sagte Pinkwart und setzte sich damit an die Spitze einer Bewegung in der deutschen Wirtschaft.

„Gesucht: Digitalminister (m/w)“ heißt eine vom Bundesverband Deutsche Start-ups gestartete Petition, die Zulauf findet: „Wir können es uns nicht mehr leisten, digital im Schlafwagen durch Deutschland zu fahren“, heißt es weiter. Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisiert: „Deutschland ist leider ein digitales Entwicklungsland. Wir brauchen sofort ein Digitalministerium. Wir bekommen ein Heimatministerium.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich wie der IT-Verband Bitkom, der Internetverband Eco, der Bundesverband IT-Mittelstand und der Bundesverband Digitale Wirtschaft für die Initiative ein. Die Digitalisierung sei die größte Veränderung der Gegenwart, heißt es in der Kampagne. Der könne man nicht mit Stillstand begegnen.

Entgegen früherer Absichtserklärungen aus Union und SPD soll es nun keinen Digitalminister oder einen Digitalstaatssekretär geben. Stattdessen ist „Digitales“ Zusatz im Verkehrsministerium. Das Thema verstreut sich darüber hinaus auf Ressorts wie Wirtschaft, Bildung und Arbeit.

Für Pinkwart ist das zu wenig: „Der digitale Wandel muss Teil der DNA einer Regierung sein“, fordert er. „Nur wenn wir einen ganzheitlichen Ansatz wählen, können wir digitale Infrastruktur, digitale Wirtschaft, digitale Verwaltung und digitale Bildung erfolgreich umsetzen und erfahrbar machen.“

In Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Österreich und Polen sind bereits Digitalminister im Amt; China und die USA treiben die Digitalisierung aus Wettbewerbsgründen stark voran. In Deutschland sollen fünf Milliarden Euro in eine „starke Digital-Infrastruktur“ investiert werden, weitere zehn bis zwölf Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfaser-Netzen und den flächendeckenden Zugang zum Internet. Pinkwart hält das für wichtig, glaubt aber nicht an eine „schnelle Bereitstellung“ der Gelder. „Wiederholt wurden die Richtlinien vom Bund geändert und Mittel, wie etwa jene für die digitale Schule, bereits 2016 angekündigt, aber bis heute nicht bereitgestellt. Nun werden sie erneut versprochen und dann auch noch um dreißig Prozent gekürzt. Ein digitaler Aufbruch sieht anders aus“, sagte Pinkwart.