Skandal um überhöhte Gehälter: Personalratschef der Städteregionsverwaltung im Visier

Skandal um überhöhte Gehälter : Personalratschef der Städteregionsverwaltung im Visier

Im Skandal um überhöhte Gehälter für Personalräte in Stadt und Städteregion ist erstmals auch einer derjenigen ins Visier der Ermittler geraten, die die Hand aufgehalten haben.

Wie der Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft, Jan Balthasar, auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, ist mittlerweile auch ein Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Personalratsvorsitzenden der Städteregionsverwaltung eröffnet worden.

Zum genauen Tatvorwurf hüllt man sich noch in Schweigen. Nur so viel sagt Balthasar: Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem im bisherigen Verfahren untersuchten Untreueverdacht.

Dieser richtete sich bislang gegen den ehemaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg, seinen früheren Stellvertreter und die Leiterin des Personalamts. Dieses Trio hatte dem Vorsitzenden und seiner zweiten Stellvertreterin exorbitante Gehaltssprünge  genehmigt. Der Personalratschef kletterte in nur zwei Jahren um vier Entgeltgruppen (EG) auf EG 14, seine Kollegin wurde auf EG 11 emporgehievt – obwohl beide nicht die nötigen Qualifikationen besaßen. Der Schaden dürfte sich im sechsstelligen Bereich bewegen.

Nachdem unsere Zeitung dies im August vorigen Jahres aufgedeckt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ende Februar 2019 Ermittlungen ein, ließ aber die Geldempfänger außen vor. Für einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit gebe es nicht genügend Anhaltspunkte, hieß es damals. Als unsere Zeitung dann im Juni über den Untreuevorwurf gegen Hannovers mittlerweile zurückgetretenen Oberbürgermeister Stefan Schostok berichtete und diesen Fall mit dem hiesigen Personalratsskandal verglich, nahm die Staatsanwaltschaft erneut Vorprüfungen auf.

Aachener Fall wird noch geprüft

Denn in Hannover wurde der OB wegen schwerer Untreue angeklagt, bloß weil er von den überhöhten Bezügen seines Büroleiters gewusst haben soll. Und der Büroleiter wegen Beihilfe zur Untreue, weil er das Geld aktiv eingefordert haben soll. Über Letzteres gibt es auch im Fall des Personalratschefs der Städteregion einen Aktenvermerk, weswegen er nun ins Visier der Ermittler geraten sein dürfte.

Der Fall in Hannover kann aber auch noch Auswirkungen auf den Teil des Personalratsskandals haben, der in der Stadtverwaltung Aachen spielt. Denn dort war dem ehemaligen Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats und früheren Personalratschef des Stadtbetriebs binnen drei Jahren das Gehalt auf ebenso illegale Weise glatt verdoppelt worden. Der gelernte Gärtner verdiente als freigestellter Personalrat plötzlich so viel wie ein Akademiker. Und es gibt Hinweise dafür, dass nicht nur fünf aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Stadtbetriebs davon wussten, sondern auch Kämmerin Annekathrin Grehling und OB Marcel Philipp eingeweiht waren, ohne den Missstand abzustellen.

Auch hier soll der Personalratschef durchaus fordernd aufgetreten sein. Der Schaden hier: laut Rechnungsprüfern bis zu 164.000 Euro. In diesem Fall laufe noch die Prüfung, ob das Verfahren ausgeweitet werde, sagt Staatsanwalt Balthasar.

In der Städteregion wird es nun interessant zu beobachten, welche Folgen die Ermittlungen gegen den Personalratschef haben. Er wurde mittlerweile gehaltstechnisch zurückgestuft, wogegen ihm der Klageweg offensteht.

Nach Informationen unserer Zeitung will er im nächsten Jahr erneut kandidieren, er steht auf Platz eins der Liste seiner Gewerkschaft Komba. Am 11. November wird es eine Personalversammlung geben. Es könnte eine interessante Veranstaltung werden.

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