Nach Panne : Pandemie-Gesetz für NRW wird berichtigt
Düsseldorf Nach einer Panne bei der Verkündung des neuen Pandemie-Gesetzes für NRW ist das Gesetz berichtigt worden. Da teilte eine Sprecherin der Landesregierung am Mittwoch auf Nachfrage mit.
Das korrigierte Gesetz sollte noch am Mittwoch im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Zuvor hatte der Landtag das „Einvernehmen“ zu einem förmlichen Berichtigungsverfahren erklärt.
Wenige Tage nach Verkündung des Pandemie-Gesetzes war aufgefallen, dass ein Absatz zu kommunalen Finanzen verloren gegangen war. Die Landtagsverwaltung hatte einen „redaktionellen Übertragungsfehler“ eingeräumt und sich für das Versehen entschuldigt.
