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Verkaufsoffene Sonntag: OVG in NRW erlaubt Ladenöffnung an bestimmten Sonn- und Feiertagen

Verkaufsoffene Sonntag : OVG in NRW erlaubt Ladenöffnung an bestimmten Sonn- und Feiertagen

Im Streit um verkaufsoffene Sonn- und Feiertage hat das Oberverwaltungsgericht Münster in bestimmten Fällen den Weg für eine liberalere Praxis freigemacht.

Wenn Veranstaltungen einen „beträchtlichen Besucherstrom“ anzögen und die Läden im Wesentlichen im unmittelbaren Umfeld der Veranstaltung geöffnet würden, sei das auch ohne eine vorherige Prognose der Besucherzahl zulässig, entschied das NRW-Gericht (Az.: 4 D 36/19.NE).

Im konkreten Fall wurde die Ladenöffnung in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28. April dieses Jahres, auf der sogenannten „Blaulichtmeile“ im Umfeld der Haupteinkaufsstraße für rechtens erklärt. Die Gewerkschaft Verdi hatte sich vor Gericht gegen die Ladenöffnung gewehrt.

Das OVG weicht mit seiner Entscheidung von einer Anforderung des Bundesverwaltungsgerichtes ab, das eine Prognose der Besucherzahlen verlangt. Deshalb sei die Revision zugelassen worden, so das OVG. Es war die erste OVG-Entscheidung im Hauptsache-Verfahren zum neuen NRW-Ladenöffnungsgesetz und gilt als grundsätzlich bedeutend.

Mit ihrem „Entfesselungspaket I“ hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Möglichkeiten des Einzelhandels erweitert, auch sonn- und feiertags zu öffnen. So wurde die Zahl der erlaubten verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Kommune verdoppelt. Mögliche Ausnahmegründe für eine Öffnung beschreibt das Gesetz recht allgemein.

Dagegen hatte das OVG NRW in der Vergangenheit mehrfach den verfassungsrechtlichen Bestand des Sonntagsschutzes betont und eine enge Auslegung der Ausnahmen gefordert. Dies gelte weiterhin, aber nicht für den vorliegenden wichtigen Anwendungsbereich eines räumlich überschaubaren Festes mit vielen Besuchern, sagte eine OVG-Sprecherin.

(dpa)