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Weitere Klagen abgewiesen: OVG gibt grünes Licht für Kohlenmonoxid-Pipeline

Weitere Klagen abgewiesen : OVG gibt grünes Licht für Kohlenmonoxid-Pipeline

Seit Jahren wird um eine Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld gestritten. Vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht hat sich der Chemiekonzern Covestro jetzt durchgesetzt. Den Klägern, die tödliche Gefahren durch das Gas fürchten, bleibt noch eine Hoffnung.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster grünes Licht für die Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld gegeben. Das Gericht wies am Montag Klagen von vier Anwohnern ab, die bei einer Beschädigung der weitgehend unterirdisch verlaufenden Leitung tödliche Gefahren durch das hochgiftige Gas befürchten. Von der Rohrleitung würden keine Gefahren für Menschen, Umwelt, Böden oder andere schützenswerte Güter ausgehen, entschieden die Richter (Az.: 20 A 1932/11). Es sei „hinreichend Vorsorge“ gegen Schäden getroffen worden.

Die 67 Kilometer lange Pipeline, die zwischen den Werken Dormagen und Krefeld des Chemiekonzerns Covestro verläuft und zwei Mal den Rhein unterquert, ist seit dem Jahr 2009 weitgehend fertig gebaut. Gas durfte bisher aber nicht durch die Rohre fließen, weil das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Projekt auf Eis gelegt hatte.

Das OVG entschied jetzt anders. Im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf gebe es keine erheblichen Fehler. Er sei nicht rechtswidrig. Das Gericht ließ keine Revision zu. Die Kläger können aber Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Zudem seien vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf weitere Klagen anhängig, die für die Genehmigung der Pipeline aufschiebende Wirkung hätten, teilte die Bezirksregierung mit. Ob und wann die Leitung in Betrieb geht, ist damit weiter offen. Ein Covestro-Sprecher teilte mit: „Wir warten nun die schriftliche Urteilsbegründung ab. Und werden dann in aller Ruhe das weitere Vorgehen beraten.“

Ein Sprecher von Pipeline-Gegnern bezeichnete das OVG-Urteil als „Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen. „Wir sind als Bürgerinitiative, die sich für Leben und Unversehrtheit hunderttausender Anwohner einsetzt, entschlossen weiter zu kämpfen und alle Kläger weiter aktiv zu unterstützen“, hieß es. Dabei sieht die Initiative auch die Lokalpolitik an ihrer Seite. „Einige Kommunen haben dazu ihre weitere Unterstützung bereits im Vorfeld der Verhandlung beschlossen.“

Der Dax-Konzern Covestro, der 2015 aus der ehemaligen Kunststoffsparte von Bayer hervorgegangen war, benötigt Kohlenmonoxid bei der Produktion von Kunststoffen in seinem Werk in Krefeld-Uerdingen. Bisher wird das Gas dort erzeugt. Künftig soll es über die Rohre aus Dormagen kommen, wo das Kohlenmonoxid als Abfallprodukt entsteht.

Covestro hatte „ein Höchstmaß an Sicherheit, das über die gesetzlichen Vorschriften hinausgeht“ versprochen. Die Rohre seien tiefer verlegt als vorgeschrieben, hielten extrem hohen Druck aus und seien gegen Erschütterungen und Erdbeben geschützt.

Den Weg für den Bau der Pipeline hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit einem Gesetz frei gemacht. Die Richter in Münster hatten im Laufe des Verfahrens ihre ursprünglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz fallen gelassen.

(dpa)