Eupen: Ostbelgien: Paasch wehrt sich gegen harsche Kritik

Eupen : Ostbelgien: Paasch wehrt sich gegen harsche Kritik

In wenigen Tagen hat Oliver Paasch (42) nach seinem Wahlerfolg vom 25. Mai sein Ziel erreicht: Nächste Woche wechselt der langjährige Bildungsminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) als Nachfolger von Karl-Heinz Lambertz in den Eupener Amtssitz des Ministerpräsidenten, zudem erhält er vom belgischen König Philippe die Ernennungsurkunde.

Ein Gespräch über harsche Kritik an Paaschs Partei ProDG und seine ostbelgische Heimat.

Sie stehen nach dem Wahlerfolg plötzlich im Rampenlicht, und nun versuchen viele, Sie und Ihre Partei politisch zu verorten. Dabei werden Sie oft in die Nähe des flämischen Nationalisten Bart de Wever und dessen N-VA gerückt. Sind auch Sie ein Separatist?

Paasch: Nein, bestimmt nicht. Und es wundert mich, dass solche Vergleiche gezogen werden. Schließlich bin ich seit zehn Jahren Minister und den Partnern in Flandern, der Wallonie und Brüssel bekannt.

Aber für viele in Belgien ist die DG dann doch eine Minderheit am Rande des Landes?

Paasch: Offensichtlich ist die DG selbst in der belgischen Öffentlichkeit zu wenig bekannt. Dabei ist die ProDG alles andere als separatistisch. Wir sprechen uns vielmehr für ein solidarisches und einiges Belgien aus. Wir wollen ein Belgien, in dem wir mit den drei Partnern auf Augenhöhe miteinander reden. Damit liegen wir auf einer Linie mit den anderen etablierten Parteien: ob Sozialisten, Christsoziale, Liberale oder Grünem — wir alle wollen ein Belgien zu viert.

Im Koalitionsvertrag mit Sozialisten und Liberalen gibt es aber das Ziel nach mehr Autonomie.

Paasch: Das Ziel vertreten alle Parteien — und dies schon seit Jahren. Allen voran mein sozialistischer Vorgänger Karl-Heinz Lambertz und auch ich. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. In Europa wird kaum eine Minderheit so geschützt wie wir in Belgien. Dafür sind wir sehr dankbar. Doch aus praktischen Erwägungen macht es Sinn, uns etwa Kompetenzen für die Regionalentwicklung zu übertragen. Wir wollen etwa selber entscheiden, wo wir Industriegebiete ausweisen. Das muss nicht die wallonische Regierung in Namur entscheiden. Diese Positionen vertreten aber alle erwähnten Parteien. Die ProDG hat keine anderen Forderungen als alle anderen, wir sind keine Ultraregionalisten, wie ein Politiker jüngst sagte. Wir sind auch nicht rechtsextrem oder gar faschistisch — sonst wären wir nicht seit 2004 in der Regierung und hätten nun auch nicht einen solchen Wahlerfolg erzielt.

Hängen solche Einschätzungen auch damit zusammen, dass zumindest aus deutscher Sicht der Name ProDG nicht glücklich gewählt ist, suggeriert er doch eine Verbindung zur rechten ProNRW.

Paasch: Pro ist eigentlich ein positiv besetzter Begriff. Insofern ärgert es uns, dass Gruppen wie Pro NRW diesen Begriff missbrauchen. Daran hatte damals niemand gedacht. Dass nun daraus Schlagzeilen entstehen, die suggerieren, der Ministerpräsident der DG sei ein Rechtsradikaler, ist absurd — und fatal in der Außenwirkung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben.

Eine Rolle spielt wohl auch, dass die 2008 gegründete ProDG in Teilen Mitglieder der inzwischen aufgelösten Partei der Deutschbelgier (PDB) aufgenommen hat. Der PDB wurden in den 80er Jahren nachgesagt, aus rechtsextremen Kreisen finanziert zu werden, Parteichef war Ihr Vater.

Paasch: Zu Zeiten der ProDG-Gründung waren zehn Prozent unserer Mitglieder von der PDB zu uns gewechselt. Wobei ich betonen möchte, dass die PDB nicht rechtsextrem war. Zwei Gerichtsurteile und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss haben meinen Vater und die Partei von diesem Vorwurf freigesprochen. Mein Vater war und ist kein Rechtsaußen, er ist vielmehr ein überzeugter Sozialdemokrat. Er hat mit der PDB in einer Zeit für mehr Autonomie gestritten, als die DG noch nicht die Rechte wie heute hatte. Viele Forderungen wie die Anerkennung der deutschen Sprache in Belgien, die Schaffung eines eigenen Parlaments und einer eigenen Regierung oder die Gesetzgebungskompetenz etwa im Schulbereich sind später erfüllt worden. Deswegen ist die PDB überflüssig geworden.

Führt die ProDG die Arbeit fort?

Paasch: Wir sind als freie Bürgerliste wohl am ehesten mit den Freien Wählern in Deutschland vergleichbar. Unser Wertekanon verbindet Menschlichkeit, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit. Ich verstehe mich als Sozialliberaler, mein großes Vorbild ist Helmut Schmidt. Uns geht es jetzt nicht mehr vorwiegend darum, neue Kompetenzen zu erstreiten, sondern die vorhandenen Rechte vernünftig auszugestalten. Das gelingt uns ganz gut. Die Leute wählen uns, auch weil wir die Interessen der deutschsprachigen Belgier nicht ideologisch, sondern ganz pragmatisch vertreten. Das werde ich künftig genauso diplomatisch machen wie Karl-Heinz Lambertz während seiner 15 Jahre als Ministerpräsident.

Lambertz gehört als künftiger Parlamentspräsident dem Kabinett nicht mehr an. Wird er als Schattenminister die Fäden ziehen?

Paasch: Ich bin froh, dass er uns mit seiner großen Erfahrung und seinen Kontakten als Parlamentspräsident unterstützen kann. Doch er wird sich nicht ungefragt einmischen. Er wird kein Schattenminister sein. Wir werden partnerschaftlich zusammenarbeiten — in der DG und in dem sehr komplexen Staatskonstrukt Belgien.

Muss dabei die Identität der deutschsprachigen Belgier weiterhin geschützt werden?

Paasch: Ja, natürlich. Da haben wir die gleichen Interessen wie Flamen, Wallonen und Brüsseler. Wir haben ein außerordentlich interessantes Autonomiestatut, das unter anderem garantiert, dass in unseren Schulen auf Deutsch unterrichtet wird. Wir haben das Privileg, unsere Zukunft selbst gestalten zu können. Doch wir sind ausdrücklich überzeugte Belgier. Sie werden keinen Separatisten in der DG finden. Ansonsten gilt mit einem Augenzwinkern, was Karl-Heinz Lambertz einmal formuliert hat: Wir rechnen wie die Deutschen und leben wie die Franzosen.

Dabei blicken genügend Deutsche spöttisch nach Eupen und fragen sich, welche politischen „Statussymbole“ sich die kleine DG leistet.

Paasch: Natürlich sind wir für deutsche Verhältnisse mit 77 000 Einwohnern nur ein kleiner Landkreis. Diese Diskussion gibt es seit Jahren auch bei uns: Brauchen wir vier Minister? Ja, die brauchen wir. Wer die Autonomie will — und die Zustimmung liegt bei über 90 Prozent —, der muss auch die andere Seite der Medaille kennen. Das gibt es nicht umsonst. Selbstverwaltung und Demokratie haben ihren Preis.

Wie lebt es sich in der DG mit den vielen Deutschen — ist das eher ein Neben- oder ein Miteinander?

Paasch: Mehr als jeder fünfte Einwohner besitzt einen deutschen Pass. Die Größenordnung macht klar, dass dies ein wichtiges Thema ist. Ich weiß, dass es das eine oder andere Problem gegeben hat. Doch meistens gelingt schon ein Miteinander, indem sich Deutsche auch verstärkt in Vereinen und Schulen einbringen. Doch zu einer Integration gehören beide Seiten, auch die Belgier müssen offen sein. Das betrifft aber auch die Ausländer, die in wachsender Zahl nicht aus Deutschland kommen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass unsere Gesellschaft heterogen ist, aber auch zusammenhält. Doch wir erleben eine wachsende Ausländerfeindlichkeit — dagegen müs­­sen wir mit einem gut durchdachten Integrationskonzept vorgehen.

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