Hohe Ausbaukosten: Opposition startet Gesetzesinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Hohe Ausbaukosten: Opposition startet Gesetzesinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Eine komplette Abschaffung der unpopulären Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer ist in Nordrhein-Westfalen nicht in Sicht. Die oppositionelle SPD stieß mit einem entsprechenden Gesetzesvorstoß am Mittwoch auf den Widerstand der schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Landtag.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf den Sozialdemokraten Populismus vor. Selbst der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh sagte, die SPD habe sich „blamiert“ und in einen „Populismus-Wettstreit“ begeben. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundeigentümer sei angesichts drängenderer sozialer Probleme die „falsche Prioritätensetzung“. Nur die AfD schloss sich der Forderung der SPD an.

Viele Menschen hätten „existenzielle Angst“ vor einem Ausbau der Straßen an ihren Häusern, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Christian Dahm. Die Kostenbescheide in oft vier- bis fünfstelliger Höhe nähmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation des Einzelnen.

CDU und FDP sprachen sich lediglich für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen und Möglichkeiten zur Abwälzung der Straßenausbaubeiträge aus. Die Grünen schlugen eine Höchstgrenze für Ausbaubeiträge vor und forderten Transparenz bei der Festsetzung der Gebühren.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Wir wissen, dass es Unbill gibt.“ Deshalb müssten auch Lösungen gefunden werden. Allerdings seien die Bürger Mitte der 90er Jahre noch stärker mit den Straßenausbaugebühren belastet worden. Seitdem seien die Beiträge gesunken, weil Städte und Gemeinden angesichts des Unmuts der Menschen sehr genau überlegten, ob sie die Beiträge überhaupt abrechnen sollten.

Aus den Straßenbaubeiträgen erhalten die Kommunen laut Bauministerium im Jahr insgesamt 112 Millionen bis 127 Millionen Euro von Anliegern. Der Vorschlag der SPD: Die Beiträge sollen abgeschafft werden, die ausgefallenen Mittel sollen den Kommunen aus dem Landeshaushalt erstattet werden.

In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge wieder abgeschafft; Baden-Württemberg hat die Beiträge nie erhoben.

(dpa)
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