Düsseldorf: Opposition: NRW-Regierung hebelt Inklusion aus

Düsseldorf: Opposition: NRW-Regierung hebelt Inklusion aus

Die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Standards für das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung in Nordrhein-Westfalen stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Die Landesregierung wolle mit dem neuen Inklusionskonzept vor allem Förderschulen stärken, aber das wirkliche gemeinsame Lernen an den Regelschulen bremsen, beklagten Redner von SPD und Grünen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies die Vorwürfe, sie wolle die Inklusion aushebeln, vehement zurück. Die schwarz-gelbe Regierung wolle den Eltern von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf „echte Wahlmöglichkeiten” zwischen Förder- oder Regelschulen bieten. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe die Inklusion verhindert, weil sie die Regelschulen nicht mit ausreichend Personal versorgt und keine Qualitätsstandards gesetzt habe.

Laut den Plänen von CDU und FDP müssen weiterführende Schulen künftig ein pädagogisches Inklusionskonzept sowie genug Räume haben, um gemeinsames Lernen anzubieten. Um flächendecken Förderschulen zu erhalten, wird die Mindestgröße für diese Schulen deutlich reduziert. Bis 2025 will die Landesregierung den weiterführenden Schulen knapp 5800 zusätzliche Stellen für Inklusion zur Verfügung stellen. Die Kosten werden auf knapp 1,4 Milliarden Euro geschätzt.

Auf heftige Kritik stieß Gebauers Plan, Förderschulgruppen der Sekundarstufe I unter dem Dach von Regelschulen in den Regionen zu ermöglichen, wo es sonst keine anderen Angebote gibt. Das sei eine „Demonstration der Ausgrenzung und ein Angebot zum Mobbing”, sagte der SPD-Bildungsexperte Jochen Ott. Zudem seien solche Gruppen ein „Einfallstor, Schüler mit Schwierigkeiten loszuwerden”.

Nach Ansicht der CDU fühlten sich Lehrer, Eltern und Schülern mit dem bisherigen rot-grünen Inklusionskonzept, das auf gemeinsames Lernen an Regelschulen setzte, überfordert. Die Inklusion werde vielerorts als Belastung wahrgenommen, sagte die CDU-Abgeordnete Kirstin Korte.

Redner der Opposition räumten Defizite der rot-grünen Politik ein. Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer sagte, es habe im bisherigen Inklusionsprozess „berechtigte Enttäuschung und große Unzufriedenheit” gegeben. Nun aber gebe Schwarz-Gelb das Ziel auf, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln. Denn die Landesregierung wolle vor allem die Förderschulen stärken.

Es sei richtig, dass neue Stellen geschaffen und bei Qualitätsstandards nachgebessert werde, sagte die SPD-Politikerin Eva-Maria Voigt-Küppers. Falsch sei jedoch, dass Schwarz-Gelb die Gymnasien bei der Inklusion kaum in die Pflicht nehme.

(dpa)