Zahl der Straftaten steigt: Offener Antisemitismus in der Region

Zahl der Straftaten steigt : Offener Antisemitismus in der Region

Die Zahl von Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen steigt beständig an. Auch in NRW und der Region ist das ein Problem. Fälle in Aachen oder Gangelt haben dies gezeigt.

August 2010, Lütticher Straße in Aachen. Nachts beschmieren zwei Neonazis großflächig die Außenmauern des jüdischen Friedhofs. Neben Hakenkreuzen und durchgestrichenen Davidsternen schmieren sie in roter Farbe auf rund fünfzehn Metern Länge und in zirka zwei Meter hohen Buchstaben: „Juden den Gashahn aufdrehen!“ Die Täter bewegten sich im Umfeld der 2012 verbotenen Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL).

In der breiten Öffentlichkeit wird in den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremen Szene oft nur der Hass auf Migranten, Muslime, Dunkelhäutige und Asylsuchende wahrgenommen. Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 ist aber zu lesen: „Offener Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus, vor allem im Neonazismus, weiterhin eine bedeutsame Rolle.“ Auch die Zahl antisemitischer Straftaten steigt beständig an.

Mitte Juli 2019 schänden Unbekannte den jüdischen Friedhof in Gangelt. Es werden fast dreißig Grabsteine umgestoßen, zerstört oder mit Hakenkreuzen beschmiert. Gegenüber dem WDR sagt Michael Rubinstein, Geschäftsführer des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Nordrhein, dies sei der heftigste Angriff auf einen jüdischen Friedhof im westlichen NRW mit brachialer Zerstörung seit langem. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt fallen in Gangelt auch gesprühte kleine Hakenkreuze und ältere Aufkleber der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) auf.

S52 ist die Nachfolgeorganisation der KAL und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) untergeordnet. Im Europawahlkampf haben DR- und S52-Mitglieder Plakate aufgehängt mit der antisemitischen Losung „Israel ist unser Unglück!“ Im Nationalsozialismus waren die Parolen „Der Jude ist…“ oder „Die Juden sind unser Unglück“ Hetzparolen der NSDAP. Die DR hing ihre Plakate provokativ in Hückelhoven am Shalom-Park und in Heinsberg an der kaum befahrenen Straße „An der Judengasse“ auf.

Bei einem Aufmarsch zu Ehren des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 2018 in Berlin stimmte der „Rheinland-Block“ – dabei auch Neonazis aus der Region – den Singsang an: „Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland, schalalalala…“

Bei Aufmärschen der DR in Dortmund wurde wiederholt die Parole skandiert: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ Und: „Nie wieder Israel“. Zuletzt auch: „Palästina hilf uns doch, Israel gibts immer noch!“ Die DR, andere Rechtsextremisten, Holocaust-Leugner und „Reichsbürger“ organisieren auch eine Solidaritäts-Kampagnen für die verurteilte und in Bielefeld inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Am 9. November, dem Jahres- und Gedenktag der November-Pogrome 1938, werden sie alle provokativ durch Bielfeld marschieren. Angeblich, um der Holocaust-Leugnerin zu ihrem Geburtstag tags zuvor zu gratulieren. Anfang des Jahres haben Minderjährige von S52 in Aachen im Umfeld der Synagoge Flyer für Haverbeck verteilt und israelfeindliche Aufkleber verklebt.

Als sich vor Wochen der Holocaust-Leugner Henry H. aus Oberhausen vor dem Landgericht Duisburg wegen Volksverhetzung verantworten mussten, hetzte er in seinen Anträgen so sehr gegen Juden, dass die Staatsanwaltschaft erneut Strafanzeigen gegen ihn prüfte. H. brachte zudem einen Antrag ein in den Prozess, wonach seiner Meinung nach alle Mitglieder der Kammer unter Eid hätten aussagen sollen, ob sie Juden seien oder auf andere Weise jüdische „Interessen“ vertreten würden oder sich diesen verpflichtet sähen.

Antisemitismus ist nicht nur ein Problem in der organisierten rechtsextremen Szene. Ein AfD-Mann aus dem Kreis Düren hat etwa im August 2018 via Facebook ein Video aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum verbreitet, demzufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Jüdin sowie deswegen eine Feindin Deutschlands sei.

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