Keine Alternative zur Umweltspur : Oberbürgermeister kontert Kritik aus NRW-Regierung
Düsseldorf Die Herbstferien sind zu Ende und vor den Toren der Landeshauptstadt stehen Pendler zu Tausenden im Stau. Dafür ist auch die neue dritte Umweltspur verantwortlich.
Im Streit um die dritte Düsseldorfer Umweltspur hat der Oberbürgermeister Kritik aus der Landesregierung erneut zurückgewiesen. Es handele bei der Spur um eine Maßnahme der Landesregierung mit dem Ziel, Dieselfahrverbote zu verhindern, sagte Düsseldorfs Stadtoberhaupt Thomas Geisel (SPD) am Dienstag.
Trotz der angespannten Verkehrssituation sei die Spur das „mildere Mittel“ im Vergleich zu Fahrverboten. „Die Alternative ist, dass die Dieselfahrer gar nicht reinkommen“, sagte Geisel, kündigte aber zugleich Nachbesserungen an: „Es gibt zur Umweltspur keine Alternative, aber das System kann optimiert werden.“
Die Düsseldorfer CDU-Fraktion kündigte an, das Aus für die Umweltspuren zu beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten. Das Experiment müsse abgebrochen werden. Nach dem Ende der Herbstferien war es zu Rückstaus bis auf die A46 gekommen.
Geisel kündigte an, ein Messeparkplatz mit 500 Stellplätzen im Düsseldorfer Norden werde zum Park-and-Ride-Parkplatz mit Shuttlebus-Anschluss in die City umgewandelt. An einer ähnlichen Lösung mit Parkhaus arbeite man für den Süden. Außerdem sehe er noch reichlich Potenzial für Fahrgemeinschaften, sagte Geisel. Diese dürfen die Umweltspur nutzen. Ebenfalls arbeite man daran zu verhindern, dass auch die Nahverkehrsbusse im Pendlerstau steckenbleiben.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte die dritte Düsseldorfer Umweltspur kritisiert. „Pendler wie Störenfriede zu behandeln, ist nicht in Ordnung“, hatte Wüst gesagt. Und: „Wir werden kein künstlich erzeugtes erhöhtes Unfallrisiko in den A46-Tunneln akzeptieren.“
Geisel konterte, Wüst möge sich doch mit seiner Kabinettskollegin, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), „ins Benehmen setzen“. Diese und das Kabinett seien offenbar anderer Auffassung als Wüst. Außerdem gebe es am Düsseldorfer Flughafen seit längerem immer wieder Rückstaus auf die Autobahn: „Dazu hat man den Verkehrsminister bislang auch nicht gehört.“
Dennoch: „Wenn die Polizei sagt, es liegt eine Gefahr vor, fügen wir uns“, sagte Geisel. Außerdem arbeite man an Lösungen, dass nicht auch die Busse im Stau auf der A46 steckenbleiben.
70 Prozent der 300 000 Pendler kommen nach Angaben der Stadt werktäglich mit dem Auto nach Düsseldorf. Das seien 210 000 Fahrzeuge. Weil die Grenzwerte für Stickstoff-Dioxid in der Luft deutlich überschritten werden, hat die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht Dieselfahrverbote beantragt.
Düsseldorf hatte im April die ersten Umweltspuren eingeführt, auf denen Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder fahren dürfen. Inzwischen sind sie auch für Fahrgemeinschaften frei. In den Herbstferien wurde eine dritte Umweltspur eingerichtet, die seit Wochenbeginn vor allem im Süden der Stadt für Staus sorgte.
