Köln : OB-Wahl: Köln erlebt ein Debakel
Köln Seit klar ist, dass in Köln nicht am 13. September ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, muss die Stadt viel Häme ertragen. „Vielleicht sollte man OSZE-Wahlbeobachter in die Stadt schicken“, so lautet nur einer der vielen bösen Sprüche im Internet.
Wann denn nun in Köln gewählt wird, das gibt die Bezirksregierung am Freitag bekannt. Die Wahl muss allerdings innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Fünf-Wochen-Frist stattfinden. „Am 13. September 2015 wird in Köln nicht gewählt“, sagte Regierungspräsidentin Gisela Walsken nach Beratungen über das weitere Vorgehen in Köln. Spätestens wird am 18.Oktober gewählt. Walsken zufolge sind für den heutigen Freitag Gespräche mit der Stadt „zur Terminfindung“ geplant. „Danach werde ich den neuen Wahltermin bekanntgeben“, kündigte die Regierungspräsidentin an.
Die Kölner CDU unterstützt gemeinsam mit Grünen und FDP die parteilose Kandidatin Henriette Reker, die zurzeit Sozialdezernentin in Köln ist. Sie gilt neben dem SPD-Mann Jochen Ott als große Favoritin. Die CDU ließ nun juristisch feststellen, ob die Stimmzettel korrekt sind. Die Wahlzettel werden in dieser Form seit 16 Jahren in Köln genutzt. Die Christdemokraten hatten dieses Mal jedoch die Bedenken, dass parteilose Kandidaten benachteiligt würden. Der Grund: Auf den alten Zetteln wurden die Parteien der Kandidaten besonders hervorgehoben. Die Parteinamen sind etwa zweieinhalb mal so groß gedruckt wie die Kandidatennamen.
Das ist so nicht zulässig, die Stimmzettel verstoßen gegen das Recht auf Chancengleichheit. So sieht es die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde. Die Folge: Rund 55.000 schon abgegebene Stimmen — von Brief- und Direktwählern — können nicht gewertet werden. Und das nur wenige Tage vor der Wahl.
Die Stadt hat daher um einen Nachwahltermin gebeten. „Bislang ist die Stadt Köln davon ausgegangen, dass die von ihr gewählten Schriftanordnungen dem rechtlichen Erfordernis Rechnung getragen haben. In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Beanstandungen“, erklärte die Stadt.
Die Stadt Köln hatte ursprünglich überlegt, zwar neue Wahlzettel zu drucken, die Briefwahlstimmen aber auf den alten Zetteln zu werten. Aber: „Eine Wahl mit zwei eklatant unterschiedlichen Wahlzetteln ist natürlich eine Verletzung des Gleichheitsprinzips“, sagte am Donnerstag Politikwissenschaftler Emanuel Richter von der RWTH Aachen. „Ich rechne damit, dass diese Verletzung vor Gericht anfechtbar ist und die Wahl damit ungültig.“
Chaos in Köln. Der frühere Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) richtete deshalb am Donnerstag massive Vorwürfe gegen Regierungspräsidentin Gisela Walsken und den amtierenden Oberbürgermeister Jürgen Roters (beide SPD). Roters sei konfliktscheu und zeige keine Führung gegenüber der Verwaltung, sagte Antwerpes der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Walsken warf er „Hin und Her“ vor: „Sie hätte viel früher klar Stellung nehmen müssen.“ Aber offenbar habe sie erst aufgrund einer Intervention des Innenministers reagiert. Pannen, sagte Antwerpes, gehörten in Köln zwar zum Alltag, aber „hier wird derzeit so viel Mist gemacht — das gibt es gar nicht“.
„Es trifft mich, dass mein Name so klein geschrieben ist, dass ihn Menschen ohne Brille nicht nennen können“, sagte OB-Kandidatin Reker. Sie befürwortet die Verschiebung der Wahl. Der andere Favorit, SPD-Mann Jochen Ott, zeigte sich ebenfalls entrüstet und forderte: „Schluss mit dem Chaos!“ Er sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aber auch: „Ich bin fassungslos und stinksauer. Ich bin seit sechs Wochen rund um die Uhr unterwegs, und für meine Familie ist das eine hohe Belastung.“ Nun müssen die Kandidaten wohl weitere fünf Wochen Wahlkampf machen, die Stadt muss neue Wahlhelfer finden und Wahlzettel drucken. Kostenpunkt: immerhin 15.000 Euro. Kommentar
