Düsseldorf: NRW will sozialen Wohnungsbau ankurbeln: 50.000 neue Wohnungen

Düsseldorf: NRW will sozialen Wohnungsbau ankurbeln: 50.000 neue Wohnungen

Um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, werden die Förderbedingungen für den sozialen Mietwohnungsbau deutlich verbessert. Außerdem würden Bauvorschriften gelockert, kündigte NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) am Freitag in Düsseldorf an.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die zugleich stark steigende Zahl von Flüchtlinge machten schnelles Handeln nötig. In den kommenden Jahren sollten rund 50.000 neue Wohnungen entstehen.

Groschek stellte dafür ein Maßnahmenpaket vor, das als zentralen Baustein hohe Tilgungsnachlässe vorsieht, wenn Investoren durch Umbau oder Neubau Wohnraum schaffen. Mit diesem finanziellen Anreiz sei NRW bundesweit Vorreiter, betonte der Minister.

„So attraktive Förderkonditionen bei der Schaffung von sozialem Wohnraum, ob für die Einheimischen oder für Flüchtlinge, gibt es sonst nirgends in Deutschland.” Je nach Region werden den Kommunen und Investoren zwischen zehn und 25 Prozent ihrer Rückzahlungen durch das Land getilgt, wenn sie durch Umbau oder Neubau bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Noch höher können die Nachlässe ausfallen, wenn Wohnungen für Flüchtlinge hergerichtet werden: In besonders angespannten Lagen wie dem Köln-Bonner Raum, Düsseldorf, Münster oder der Region Aachen sind Tilgungsnachlässe von bis zu 35 Prozent drin, sagte der SPD-Politiker. Damit müssten von einer 100-Prozent-Förderung nur 65 Prozent zurückgezahlt werden. Im sozialen Wohnungsbau könne die Rendite sogar höher ausfallen als im frei finanzierten.

Für den Flüchtlingswohnungsbau werde es Erleichterungen geben, sagte Groschek. So könne etwa zunächst auf Balkone verzichtet werden. Kommunen stehe es frei, über die eigentlich verpflichtend einzurichtenden Stellplätze zu entscheiden.

Bei Planung und Entwicklung von Bauvorhaben sollten „neue Ghettos vermieden werden.” Kommunen sollten möglichst viel Bauland mobilisieren. Für Gemeinden mit größeren Wohnungsleerständen seien die neuen Fördermittel eine Chance. Eine App soll entwickelt werden, die einen zentralen Überblick über die Leerstände im Land gebe.

Noch 2015 wird ein Gipfel mit Kirchen und Kommunen als Grundstücksbesitzern, Wohnungsbauunternehmen oder auch der Bauflächenentwicklungsgesellschaft einberufen. Wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang zögen, sei er optimistisch mit Blick auf das Ziel der zusätzlichen 50.000 Wohnungen, sagte Groschek.

Beim Flüchtlingsgipfel hatte der Bund zugesagt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro zu erhöhen. Davon werden rund 95 Millionen an NRW fließen. Die Zahl der Sozialwohnungen war 2014 auf knapp 489.000 gesunken.

(dpa)
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