Gesetzesänderung : NRW will Klagen gegen Hundesteuern beschleunigen
Düsseldorf Nordrhein-Westfalen will Klagen gegen lokal festgelegte Regeln wie Hundesteuern, Kitagebühren und Ladenöffnungszeiten an Wochenenden ab 2019 beschleunigen und vereinfachen.
Das berichtete die „Rheinische Post“ am Freitag unter Berufung auf eine entsprechende Vorlage, die der Justizausschuss des Landtages nächste Woche Mittwoch diskutieren wolle. Danach solle der Landtag die Gesetzesänderung absegnen.
Laut Justizministerium könne die Reform darüber hinaus Klagen etwa zu Regeln für den Taxiverkehr, Spielgerätesteuern, Hebesätzen bei der Gewerbesteuer, zur Aufwandsteuer für Pferde oder zu Satzungen für die Müllabfuhr beschleunigen.
Der Zeitung zufolge zeigten SPD und Grüne im Landtag auf Anfrage Sympathie für den Vorstoß, CDU und FDP unterstützten ihn sowieso. Bisher müssen die Bürger gegen Satzungen der Kommunen und entsprechende Verordnungen des Landes zuerst eine Klage beim einfachen Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht landet.
