NRW will Grenzen trotz Corona offen halten

Die Landesregierung sehe sich in ihrem Kurs auch durch jüngste Äußerungen der Kanzlerin bestätigt, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag laut Mitteilung der Bundesregierung im Europäischen Ausschuss der Regionen die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes erläutert. Merkel lobte dort den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Sie wolle ausdrücklich unterstreichen, „dass es mit dem Cross-Border-Management des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hervorragend gelungen ist, Grenzschließungen – oder Grenzkontrollen besser gesagt – zu vermeiden und den Schengen-Raum auch in einer schwierigen pandemischen Situation mit Leben zu erfüllen“, sagte die Kanzlerin. „Und das sollte uns leiten bei künftigen Herausforderungen.“

Laschet lehnt Grenzkontrollen zwischen NRW und seien Nachbarländern Niederlande und Belgien ab und wirbt stattdessen für gemeinsamen Gesundheitsschutz. Am Dienstag hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte infolge der dramatisch steigenden Neu-Infektionen mit dem Coronavirus einen „Teil-Lockdown“ mit drastischen Einschränkungen angekündigt.

Am Mittwochnachmittag wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den weiteren Corona-Kurs angesichts der auch in Deutschland ansteigenden Infektionszahlen abstecken.