Änderungsantrag im Bundesrat: NRW will Einbürgerungsverbot für Ausländer in Mehrehen beschleunigen

Änderungsantrag im Bundesrat : NRW will Einbürgerungsverbot für Ausländer in Mehrehen beschleunigen

Nordrhein-Westfalen drückt beim Ausschluss von Ausländern mit Mehrehen von der deutschen Staatsbürgerschaft aufs Tempo. Mit einem Änderungsantrag im Bundesrat will NRW zügig klarstellen lassen, dass eine Einbürgerung für Ausländer, die mit mehreren Partnern gleichzeitig verheiratet sind, nicht infrage kommt.

„Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch.“

Das Bundesinnenministerium will im Frühherbst einen Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorlegen. Dabei soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Menschen, die eine Mehrehe eingegangen sind, nicht mehr Deutsche werden können. Eine ursprünglich schon früher geplante Änderung war wegen Bedenken des Bundesjustizministeriums verschoben worden.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.

Die NRW-CDU begrüßte die Neuregelung. „Frauen werden in Vielehen herabgewürdigt“, stellte Generalsekretär Josef Hovenjürgen fest. „Von Gleichberechtigung kann da keine Rede sein.“ Hier dürfe es keine falschverstandene Toleranz geben.

(dpa)