Düsseldorf: NRW will den Ausbau von Windenergie bremsen

Düsseldorf: NRW will den Ausbau von Windenergie bremsen

Wie geht es weiter mit der Windkraft in Nordrhein-Westfalen? Im vergangenen Jahr hatte sich NRW beim Neubau von Windrädern auf Platz zwei unter den Bundesländern vorgearbeitet, nur Niedersachsen brachte mehr Anlagen an Land ans Netz. Doch nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung sollen nicht mehr so viele neue Windräder auf Felder und in Wälder gestellt werden.

„Der bislang in NRW betriebene expansive Ausbau der Windenergie stößt bei einer wachsenden Zahl von Bürgern auf massive Vorbehalte”, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

In diesem Jahr ist der Neubau von Windrädern bereits zurückgegangen. Von Januar bis Ende Mai wurden nach Zahlen des Landesverbands Erneuerbare Energien in NRW 65 neue Anlagen in Betrieb genommen. Von Januar bis Juni 2017 waren es dagegen 114 Anlagen. Insgesamt gab es am 31. Mai 2018 in NRW 3622 Windenergieanlagen. Sie haben eine Gesamtleistung von 5662 Megawatt. Das entspricht in etwa der Leistung von vier Kernkraftwerken. Durch den Rückgang von neuen Windrädern rechnet der Verband mit einer Halbierung der Windkraftleistung. Von 867 Megawatt Jahreszuwachs in 2017 auf knapp 400 Megawatt in 2018.

Viele Windkraft-Projekte müssten derzeit wegen des wachsenden Preisdrucks umgeplant werden, heißt es beim LEE zu den Gründen. Zudem werde gegen eine immer größere Zahl von bereits genehmigten Windenergieanlagen geklagt. Dadurch werde der Bau zumindest verzögert. In Einzelfällen würden Bauvorhaben aber auch ganz aufgegeben. Dabei ist Strom aus Windkraft an günstigen Standorten nach Angaben von Branchenexperten kaum teurer als aus anderen Kraftwerken.

Naturschützer und Windkraft-Investoren treffen sich in NRW immer häufiger vor Gericht. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine Reihe von Windprojekten zumindest vorläufig gestoppt. Im Februar hob beispielsweise das Verwaltungsgericht Arnsberg die Genehmigung für Errichtung und Betrieb des Windparks „Himmelreich” mit elf Windrädern in Marsberg unter anderem mit der Begründung vorläufig auf, geschützte Vogelarten wie Rotmilan und Wiesenweihe seien durch die Rotorblätter bedroht.

„Katastrophal, was hier läuft”, schimpft Michael Flocke, der Geschäftsführer des Windparks. Seit 1996 entwickelt der Landwirtschaftsmeister Windkraftanlagen, viele davon auf dem Paderborner Hochplateau, dem Zentrum der Windenergie in NRW. Der Klagen des NABU hätten inzwischen jede Verhältnismäßigkeit verloren. „Das ufert aus.”

Der Naturschutzverband weist solche Vorwürfe zurück. „Wir klagen nur bei klaren Verstößen gegen Naturschutzvorschriften”, sagt Sprecherin Birgit Königs und versichert: „Wir wollen nicht die Windkraft verhindern.” Neun laufende Klageverfahren gegen Windkraftanlagen listet der NABU auf seiner Homepage auf.

Viele Interessen zu berücksichtigen

Solche Konflikte hat Pinkwart im Blick, wenn er von wachsender Kritik an der Windkraft spricht. Das sei auch in dem gerade beendeten Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans deutlich geworden. „Viele wünschen sich einen maßvolleren Ausbau, der die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes ebenso wie die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigt”, sagt der Wirtschaftsminister.

Aus den Planungsvorgaben der alten rot-grünen Landesregierung soll deshalb das Ziel gestrichen werden, dass bis 2020 mindestens 15 Prozent der Stromversorgung in NRW durch Windenergie gedeckt werden. Die Landesregierung will die Landesfläche, auf der Windräder errichtet werden dürfen, kräftig zusammenstreichen.

Besonders umstritten sind die Pläne Pinkwarts, einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung einzuführen und den Bau von Windrädern im Wald kräftig einzuschränken. Um den Mindestabsatz verbindlich einzuführen, muss allerdings das Bundesbaugesetz geändert werden. Der Wirtschaftsminister will künftig auf den Ersatz älterer Anlagen durch leistungsfähigere und leisere Windräder, das sogenannte Repowering, setzen.

In der Windkraft-Branche trifft der neue Kurs auf heftige Kritik. „Die Landesregierung schafft mit rechtlich höchst zweifelhaften Vorgaben große Verunsicherung für den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW und erweist damit dem Standort einen Bärendienst”, schimpft LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin.

Kritik kommt auch vom Stadtwerkeverbund Trianel, der sich in NRW Standorte für Windkraftanlagen gesichert hat und in die Planungen eingestiegen ist. „Investitionen, die wir getätigt haben, werden dadurch entwertet”, sagt der Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, Sven Becker. Nach Beobachtungen des Windpark-Betreibers Westfalenwind aus Paderborn sind viele Kommunen bei der Ausweisung von Windvorranggebieten wegen der Pläne der Landesregierung noch zögerlicher geworden. „Bei der Windkraft in NRW droht ein Fadenriss”, warnt Westfalenwind-Sprecher Daniel Saage.

Aber auch die Windkraft-Kritiker sind nicht zufrieden. Hubertus Nolte vom Bündnis „Windvernunft” bemängelt unter anderem, dass die Landesregierung nichts gegen das nervende Dauerblinken der Windräder in der Nacht unternehme. Noltes Fazit: „Die Politik liefert nicht.”

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