Reul verkündet : NRW-Verfassungsschutz nimmt AfD-Landesverband ins Visier
Düsseldorf Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens nimmt die AfD NRW stärker unter die Lupe. „Unser nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz bearbeitet den NRW-Landesverband der AfD in Zukunft ebenfalls als "Prüffall"“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf.
Ob der Landesverband der Jungen Alternative darüber hinaus als Verdachtsfall eingestuft werde, „werden wir nach Prüfung des Gutachtens des Bundesamtes entscheiden.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor in Berlin mitgeteilt, dass es die AfD als Bundespartei zum Prüffall erklärt, die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung aber noch nicht erreicht sieht. Noch genauer hinschauen will das Bundesamt beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die zum Verdachtsfall erklärt wurden.
Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Sogenannte Personenakten werden bei Prüffällen nicht angelegt. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen.
Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, wie der „Flügel“ um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mit Einschränkungen möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Personenbezogene Daten können bei Verdachtsfällen gespeichert werden.
Reul begrüßte die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes. „Sie ist richtig und wichtig. Und sie deckt sich inhaltlich mit den Überlegungen unseres Landesverfassungsschutzes“, betonte er. Dem Bundesamt habe man bereits im Sommer eine umfangreiche Materialsammlung übersandt und zugleich eine Einstufung der Patriotischen Plattform als Prüffall angeregt. Diese Plattform habe zwischenzeitlich erklärt, sich auflösen zu wollen, hieß es.
Die AfD will juristisch dagegen vorgehen, dass der Verfassungsschutz die Partei als Prüffall einstuft. Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte der Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin.
