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NRW-Verfassung soll geändert werden

Europabezug in ersten Satz : NRW-Verfassung soll geändert werden

Im 70. Jahr ihres Bestehens soll die nordrhein-westfälische Landesverfassung symbolträchtig verändert und ergänzt werden: Europa soll einen Platz direkt im ersten Satz der Verfassung bekommen. Darüber sind sich die großen Fraktionen im Landtag einig.

Der allererste Satz der Landesverfassung soll verändert und um den Europa-Bezug Nordrhein-Westfalens ergänzt werden. Den ursprünglichen Worten „Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland“ soll die Passage „und damit Teil der Europäischen Union“ folgen. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen vor. Er soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden.

Demnach soll §1 der Landesverfassung außerdem einen komplett neuen, dritten Absatz bekommen. In dem hieße es unter anderem: „Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist.“ Außerdem: „Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Die Fraktionen begründen die „Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung“ – so der Titel der Novelle – unter anderem mit den „besonders engen Beziehungen“ zu den europäischen Nachbarn. „Der Verfassungsgeber des Jahres 1950 konnte die bis heute erreichte Tiefe und Breite der europäischen Integration nicht vorhersehen“, heißt es in dem Entwurf.

(dpa)