NRW und die Niederlande wollen Beziehungen weiter ausbauen

Beziehungen zwischen NRW und den Niederlanden : Ohne viel Bürokratie in die Zukunft

Wie steht es um die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden? Bestens, wenn man den Aussagen bei einem Treffen der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft Aachen glauben schenkt.

Der Austausch von Nettigkeiten gehört bei politischen Terminen zu den Gepflogenheiten. Für den Betrachter ist es manchmal schwer, zwischen pflichtbewusster Freundlichkeit und den wahren Positionen zu unterscheiden. Ganz anders war es im Kloster Wittem, wo die Deutsch-Niederländische Gesellschaft Aachen zu ihrem „Wittemer Gespräch“ geladen hatte.

Wer Stephan Holthoff-Pförtner und Theo Bovens in der imposanten Klosterbibliothek zuhörte, der stellte sofort fest: Da funken zwei auf einer Wellenlänge. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen auf der einen und der Gouverneur des Königs der Niederlande für die Provinz Limburg auf der anderen Seite fädeln in zweiter Reihe hinter ihren Chefs, den Ministerpräsidenten Mark Rutte und Armin Laschet, die Zusammenarbeit zwischen den größten deutschen Bundesland und dem benachbarten Staat ein.
„Ich bin fasziniert, wie die Niederländer Politik machen“, schickte Holthoff-Pförtner vorweg. Die Stimmung beim Antrittsbesuch Laschets in den Niederlanden vor einem Jahr, der ersten Auslandsreise nach seiner Wahl, sei dermaßen gut gewesen, dass sich die NRW-Delegation schon gefragt habe, ob die Nachbarn sie über den Tisch ziehen wollten, scherzte Holthoff-Pförtner.

Der Anwalt und langjährige Verleger kokettiert gerne damit, den Politikbetrieb von außen zu betrachten und mit seiner unkonventionellen Art sogar seine eigenen Mitarbeiter in der Staatskanzlei zu überraschen. Das passt offenkundig zum unbürokratischen Stil der Nachbarn. „In unserem Koalitionsvertrag stehen 16 Seiten darüber, wie wir die Zusammenarbeit mit den Niederlanden verbessern wollen. Umgekehrt stehen bei den Niederländern nur zwei Worte: ,Hindernisse abbauen'. Das gefällt mir viel besser“, sagte Holthoff-Pförtner.

„Sie haben Humor, das gibt es selbst in unserem Kabinett selten“, spielte Bovens den Ball zurück. Beide haben den Fahrplan dafür mit ausgearbeitet, wie NRW und die Niederlande ihre Beziehungen weiter verbessern. Arbeitsmarkt, Mobilität, Sicherheit und Bildung seien dabei die Schwerpunkte. Gemeinsam vereinen Nordrhein-Westfalen und die Niederlande zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union auf sich, „zusammen bilden wir eine unvorstellbare Wirtschaftmacht“, ordnete der NRW-Minister ein.

Dabei seien die politischen Systeme – hier ein Nationalstaat mit seinen Provinzen, dort ein Bundesland mit Bezirksregierungen und Kreisen – überhaupt nicht vergleichbar, erklärte Bovens. Man spiele dennoch „auf Augenhöhe“, und es klang, als sei schon das ein großer Erfolg. Tatsächlich habe man bislang erst das „Governance“, also das Wie der Zusammenarbeit festgelegt. „Jetzt müssen wir überlegen, was wir machen.“ In Sachen grenzüberschreitendem Verkehr wertete Bovens es als großen Schritt, dass die Direktverbindung auf der Schiene zwischen Lüttich, Maastricht und Aachen in Kürze Realität werde.

Bei allem Optimismus wurden auch nachdenkliche Töne angeschlagen. Ein Mitglied der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft, ein Mann aus Sittard, sprach Holthoff-Pförtner auf den Ausspruch des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland an, dass der Nationalsozialismus nur ein „Fliegenschiss“ der deutschen Geschichte sei. „Furchtbar und unerträglich“ sei diese Rhetorik, sagte der Minister. „Das tut mir weh.“ Als Essener sehe er mit Schrecken, dass im Ruhrgebiet viele Stimmen von der SPD zur AfD wanderten. Als aktueller Vorsitzender der Europaministerkonferenz habe er seine Kollegen in den Ländern dazu aufgerufen, vor der Europawahl im Mai 2019 unabhängig von der Parteizugehörigkeit gemeinsam für Europa zu kämpfen.

Zum Abschluss lieferte Bovens den ultimativen Beweis dafür, wie weit der Einsatz für die deutsch-niederländische Freundschaft geht: „Stephan Holthoff-Pförtner und ich waren sogar schon gemeinsam bei einem André-Rieu-Konzert in Maastricht. Das sagt doch schon alles.“

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