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Drei Beschuldigte freigelassen: NRW-Strafverfolger zu langsam

Drei Beschuldigte freigelassen : NRW-Strafverfolger zu langsam

Die NRW-Justiz hat in diesem Jahr drei mutmaßliche Straftäter wegen zu langsamer Arbeit der Behörden aus der Untersuchungshaft freilassen müssen. Dies habe Verfahren wegen Drogenhandels und Raubes betroffen, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Beide Fälle seien im Bereich des Oberlandesgerichts Köln angesiedelt gewesen. Es handelt sich um einen niedrigen Stand, der Trend ist rückläufig.

Im vergangenen Jahr waren den Angaben zufolge ebenfalls drei Verdächtige freigelassen und 2016 fünf Beschuldigte trotz weiter bestehenden dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt worden. Für Haftsachen gilt ein Beschleunigungsgebot. Nach sechs Monaten U-Haft ist bei jedem Gefangenen von einem Gericht zu prüfen, ob die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist.

2006 hatten in Nordrhein-Westfalen noch 15 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, darunter mutmaßliche Vergewaltiger, Räuber, Totschläger, Drogenhändler, Erpresser, Menschenschleuser und Brandstifter.

Im Jahr 2002 hatte in NRW der Beschluss für Furore gesorgt, drei mutmaßliche Mörder aus der U-Haft freizulassen, weil das Verfahren nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm „nicht hinreichend gefördert“ worden war. Sie sollten ihrem Opfer den Kopf abgetrennt haben und ihn mit dem Rumpf auf einem Kinderspielplatz platziert haben.

Im Dezember 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die Freilassung eines mutmaßlichen sechsfachen Mörders angeordnet, der in Düsseldorf sein Mietshaus mitsamt der Mieter in die Luft gesprengt hatte. Der Mann saß mehr als acht Jahre in Untersuchungshaft. Der Mordvorwurf war später fallen gelassen worden. Eine derart lange U-Haft verstoße gegen die Grundrechte des Angeklagten, hatten die Karlsruher Richter damals kritisiert und die Kriterien für die Haft-Fortdauer verschärft.

(dpa)