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Corona: NRW stellt Entschädigungen für Ungeimpfte in Quarantäne ein

Corona : NRW stellt Entschädigungen für Ungeimpfte in Quarantäne ein

Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Patientenschützer reagieren empört.

Das Land NRW will entsprechend des Infektionsschutzgesetzes des Bundes zum 11. Oktober die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, nach der diese in der Regel bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne Entschädigung erhalten. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen könnten. Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, die aufgrund von sogenannten Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte diesen Schritt bereits am Donnerstag im Landtag angekündigt und dabei den Begriff der Lohnfortzahlung genannt. Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch, erläuterte Laumann. Die Quarantäne könne nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte empört. Sie wirft Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine gefährliche Holzhammermethode vor. „Das eignet sich fürs Festzelt und den Stammtisch und nicht für ein so hochsensibles Thema“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Er befürchtet, dass Betroffene trotzdem zum Arbeitsplatz gehen, um nicht das Risiko tragen zu müssen, 14 Tage auf Lohn zu verzichten. Gerade in der Altenpflege, in der versucht werden müsse, die stark belasteten Mitarbeiter zu motivieren und zu halten, könnten solche Schritte die fatale Wirkung haben, dass noch mehr Arbeitnehmer gehen.

„Eine Holzhammermethode ist in der Impfkampagne hochgefährlich“, betonte Brysch. Damit würden Menschen verprellt und nicht gewonnen. Ungeimpfte sollten mit Argumenten und leicht erreichbaren Angeboten vor Ort für eine Corona-Impfung gewonnen werden, unterstrich er. Man könne nur allen Gesundheitsministern raten, diese Ankündigung nicht Realität werden zu lassen, warnte der Vorstand der Stiftung.

Derweil hält die Landesvereinigung der Unternehmensverbände das Streichen der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte durch die Landesregierung für richtig. Wer sich trotz der dringenden Impfempfehlung der Arbeitgeber an alle Beschäftigten gegen eine Impfung entscheide, müsse mit Einschränkungen rechnen. „Das gilt auch für den Arbeitsplatz“, erklärte Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering am Freitag in Düsseldorf.

Arbeitgeber dürften keine einseitigen Nachteile haben, weil sich einzelne Beschäftigte nicht impfen lassen wollen. „Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat daher recht: Wer nicht geimpft ist, deswegen in Quarantäne muss und daher seine Arbeit nicht machen kann, kann weder von der Allgemeinheit noch vom Arbeitgeber eine Weiterzahlung seiner Vergütung verlangen.“ Pöttering hatte sich zuvor bereits ähnlich in der „Rheinischen Post“ geäußert.

Nach Ministeriumsangaben wurden in NRW bislang rund 120 Millionen Euro für Entschädigung des Verdienstausfalls in Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgegeben. Laumann begründete den Kurswechsel am Freitag damit, dass mittlerweile ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung stehe, so dass der Grund für die bisherige Ausnahmeregelung entfallen sei.

Alle Experten seien sich einig, dass Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung sei. „Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein - nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft“, betonte Laumann. Ebenso müsse klar sein: Wer sich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder einer Schwangerschaft nicht impfen lassen könne, erhalte selbstverständlich weiter Unterstützung.

(dpa)