Nach Einbußen bei Kommunalwahl: NRW-SPD will sich für Doppelspitze öffnen

Während die Grünen nach ihren Kommunalwahl-Erfolgen vor Selbstvertrauen strotzen, ist die SPD in Nordrhein-Westfalen weiter in der Findungsphase. Im Herbst könnten sich die Sozialdemokraten für ein neues Führungsmodell öffnen: Wie bei der Bundes-SPD könnte im mitgliederstärksten Landesverband der Partei die Möglichkeit für eine Doppelspitze geschaffen werden. Das kündigte NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann am Montag in Düsseldorf an, nachdem die Kommunalstichwahlen am Vortag nach seinen Worten für seine Partei „ein durchmischtes Bild“ abgegeben hatten.

Am Sonntag hatte die SPD zwar wichtige Städte wie Dortmund und Gelsenkirchen halten können und etwa Hamm und Mönchengladbach aus dem Stand gewonnen. Allerdings gab es auch Niederlagen. Etwa verlor die Partei die Oberbürgermeister-Posten in der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie in Wuppertal. „Wir wollen aus Fehlern lernen und den Wahlsiegern zuhören“, sagte Hartmann. Vor zwei Wochen beim ersten Durchgang hatten SPD und CDU ihre schlechtesten Ergebnisse bei einer NRW-Kommunalwahl hingelegt.

Im November beim Landesparteitag wird der Landesvorstand laut Hartmann jetzt einen Antrag für eine Doppelspitze vorlegen. Sie müsse mit einem Mann und einer Frau besetzt werden. Der Antrag werde die Option einer Doppelspitze eröffnen, über die von Parteitag zu Parteitag entschieden werden könne, so Hartmann. Er selber stehe als Landesvorsitzender weiter zur Verfügung.

Hartmann verwies auf die Erfahrungen der Bundes-SPD. Dort hätten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammen mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz „ein Signal der Stärke und Einheit gesetzt“. Mit Blick auf NRW appellierte Hartmann: „Wir schulden den Wahlkämpfern die Einheit der Partei.“

Die Grünen - traditionell mit Doppelspitzen unterwegs - blickten am Montag indes mutig nach vorne - auch auf künftige Koalitionsoptionen: „Es ist deutlich geworden: Grüne sind nicht das Anhängsel einer anderen Partei“, sagte Co-Landeschef Felix Banaszak. „Es gibt keine Rot-Grünen oder Schwarz-Grünen, sondern es gibt Grüne, die dafür antreten, grüne Politik umzusetzen.“ Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und der NRW-Landtagswahl 2022 wollten die Grünen versuchen, „so stark wie möglich zu werden“.

Bei den Stichwahlen am Sonntag hatten die Grünen erstmals die Spitzenposten in den Rathäusern von Bonn, Aachen und Wuppertal erobert. Sie holten zudem Bürgermeister-Ämter in mehreren kleineren Städten. In Köln behauptete sich die von Grünen und CDU unterstützte parteilose Politikerin Henriette Reker. Im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen hatten die Grünen bereits ihr bestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl verzeichnet.

Nach Worten von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet haben die Stichwahlen gezeigt, dass die CDU auf dem Land und in großen Städten siegen kann. Von 51 Stichwahlen für Oberbürgermeister- und Landratsämter habe die CDU am Sonntag 30 gewonnen, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Insgesamt stelle die CDU nun 24 von 31 Landräten in NRW. Hinzu kämen acht CDU-Oberbürgermeister in mehr als 20 kreisfreien Städten. Unter den CDU-Landräten gebe es jetzt drei Frauen in den Kreisen Minden-Lübbecke, Soest und Kleve. Außerdem stelle die CDU 14 Bürgermeisterinnen in kreisangehörigen Städten.

Mit Mülheim, Essen und Oberhausen seien nun weite Teile des westlichen Ruhrgebiets in CDU-Hand, sagte Laschet. Allerdings seien Bonn und Hamm „schmerzhafte Verluste“ für die CDU. „Die These, dass die CDU Großstädte nicht gewinnen kann, ist falsch.“ Defizite sah er aber in Städten wie Aachen, Bonn und Münster, wo die Grünen sehr stark seien.

Mit der Landespolitik dagegen hätten die Kommunalwahlen „wenig zu tun“, sagte Laschet. Er sehe auch keinen Rückenwind für künftige schwarz-grüne Bündnisse. Vielmehr gebe es zwischen CDU und Grünen etwa bei der Verkehrspolitik Gegensätze.

Auch aus Sicht eines Experten sind die Wahlen für Laschet, der sich um den CDU-Bundesvorsitz und als möglicher Kanzlerkandidat kein Rückschlag. Laschet könne sich „sonnen“ angesichts einiger Stichwahl-Ergebnisses wie dem Sieg der CDU in Düsseldorf am Sonntag, sagte Parteien-Kenner Martin Florack im „Morgenecho“ auf WDR 5. Zudem sei die CDU vor zwei Wochen stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen geblieben. Laschet werde „sehr gut damit leben können und versuchen, das einzubringen“.

Politikwissenschaftler Norbert Kersting sagte der Deutschen Presse-Agentur, gerade in Zeiten der Corona-Krise habe er eigentlich erwartet, „dass mehr Stabilität gewählt wird“. Stattdessen habe die Stichwahl vor allem in den kleineren Städten viel Wechsel bei den Bürgermeisterposten gebracht. Zwar sei stark beachtet worden, dass die SPD ihre „Herzkammer“ Dortmund behalten und die CDU ihr Hochburg in Münster nicht an die Grünen verloren habe. Aber: „Wirft man einen genaueren Blick auch auf die kleineren Städte, sieht man, dass alte Hochburgen reihenweise gefallen sind.“ Das sei etwa im Münsterland der Fall, betonte der Experte für Kommunalpolitik.