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Nach Stimmverlusten: NRW-SPD will klare Kante zeigen

Nach Stimmverlusten : NRW-SPD will klare Kante zeigen

Die nordrhein-westfälische SPD fordert nach den Stimmenverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen eine rasche inhaltliche Erneuerung der Partei.

„Es ist an der Zeit, endlich das zu tun, was wir immer wieder beschworen haben und längst schon hätten tun müssen. Nämlich unsere Themen klar zu benennen und unsere Positionen hart zu machen“, heißt in einem vom NRW-Landesvorstand einstimmig angenommenen Papier, das am Samstag veröffentlicht wurde. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Die SPD müsse im inhaltlichen Angebot zügig über die Beschränkungen der Großen Koalition in Berlin hinauswachsen, drängte der größte SPD-Landesverband. Als ein zentrales Thema sieht die NRW-SPD dabei eine Wende in der Sozialpolitik und nimmt dabei auch Bezug auf die Debatte um Hartz IV. „Nie wieder wird die SPD zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit von der Gemeinschaft alleine gelassen werden und innerhalb von kürzester Zeit die Früchte ihrer Lebensleistung verlieren“, heißt es in der Erklärung.

Gleichzeitig spricht sich der SPD-Landesvorstand für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen aus, in die alle einzahlen und bei der alle die gleichen Leistungen im Krankheitsfall erhalten, sowie für eine bessere Kindergrundsicherung, einen Altschuldenfonds für Kommunen und eine stabile Sozialunion in Europa.

(dpa)