Berlin: NRW-SPD favorisiert Minderheitsregierung
Berlin Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat für den Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, der statt einer großen Koalition eine Minderheitsregierung favorisiert.
In einem Änderungsantrag für den Vorstandsvorschlag, „ergebnisoffene Gespräche” mit der Union zu führen, wird gefordert, „das Modell einer Minderheitsregierung wie auch Formen einer Kooperation auf die Tagesordnung der jetzt zu führenden Gespräche zu bringen”.
Der Änderungsantrag des Landesverbands, dem auch Parteichef Martin Schulz angehört, liegt der Deutschen-Presse-Agentur vor. „Die Verantwortung der SPD besteht nicht automatisch darin, dass sie sich für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung halten muss.”
Käme es dennoch zu konkreten Gesprächen über eine große Koalition, soll ein Sonderparteitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen beschließen. Fest steht bereits, das am Ende die Mitglieder in einem Entscheid Ja oder Nein zur „GroKo” sagen sollen. Mit diesem Prozedere könnte eine Regierung erst im März feststehen, heißt es in der SPD.
Die NRW-SPD betont in ihrem Änderungsantrag, die Sozialdemokraten hätten schon in der Opposition zwischen 2009 und 2013 ihre Verantwortung unter Beweis gestellt. „Als Angela Merkel im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr für ihre Europapolitik hatte, war es die SPD, die sich ihrer internationalen Verantwortung gestellt und für die notwendigen Mehrheiten für wichtige Entscheidungen gesorgt hat.” Damals gab es in der schwarz-gelben Regierungskoalition besonders bei der FDP große Vorbehalte gegen die Euro-Rettungspolitik von Merkel.
Die Delegierten der NRW-SPD hatten diese Verschärfung kurz vor dem Beginn des Bundesparteitags am Donnerstag in Berlin beschlossen - die Option einer Minderheitsregierung müsse ernsthaft und sorgfältig geprüft werden, „jenseits von Neuwahlen und großer Koalition”.
