Mitgliedervotum: NRW-SPD-Chef gratuliert Ex-NRW-Minister Walter-Borjans

Mitgliedervotum : NRW-SPD-Chef gratuliert Ex-NRW-Minister Walter-Borjans

„Nowabo“ soll SPD-Chef werden: Norbert Walter-Borjans, der in seiner Zeit als NRW-Finanzminister durch das Vorgehen gegen reiche Steuersünder bekannt wurde, ist mit Saskia Esken als Sieger aus dem Mitgliedervotum hervorgegangen.

Der Chef des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum Gewinn des Mitgliedervotums gratuliert. Walter-Borjans und Esken gingen am Samstagabend mit 53,06 Prozent als klare Sieger aus der Stichwahl des Mitgliedervotums hervor.

SPD-Landeschef Hartmann rief in Düsseldorf zur Einigkeit auf: „Nur als geeinte Partei schaffen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Die Phase der Orientierungs- und Führungslosigkeit endet damit. Das neue Vorsitzenden-Team hat die volle Solidarität und Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen. Ich erwarte, dass sich alle Mitglieder und vor allem der neu zu wählende Parteivorstand geschlossen hinter den neuen Vorsitzenden versammeln.“

Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages sei eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze zu wählen. Walter-Borjans gilt als Kritiker der großen Koalition.

Deutlich begeisterter zeigten sich die NRW-Jusos: „Die Menschen werden merken: Die SPD ist wieder da!“, erklärte Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos. „Heute ist ein historischer Tag für die SPD und uns Jusos. Die SPD-Mitglieder haben mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen wirklichen Neuanfang gewählt. Wir gratulieren den beiden zur Wahl und werden mit ihnen gemeinsam für das Comeback der SPD sorgen!“ Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stünden für eine mutige, standhafte SPD.

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt - die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen.

Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro. Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung