Konter aus Düsseldorf: NRW schwächt Brennelemente-Vorstoß im Bundesrat ab

Konter aus Düsseldorf: NRW schwächt Brennelemente-Vorstoß im Bundesrat ab

Das Land NRW will einen Vorstoß des Landes Baden-Württemberg zum Export-Stopp von Brennelementen im Bundesrat abschwächen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am Freitag im Bundesratsplenum zu dem Thema einen eigenen Antrag stellen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage bestätigte.

Deutschland liefert regelmäßig Brennelemente aus den beiden Uran-Fabriken in Gronau und Lingen auch an die umstrittenen Kernkraftwerke Tihange und Doel in Belgien und Fessenheim in Frankreich.

Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs hatte vor einem Monat einen Antrag „zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung Deutschlands“ in den Bundesrat eingebracht. Das Land fordert darin den Lieferungsstopp für Anlagen, deren Katastrophenschutz-Radius von 200 Kilometern deutsches Bundesgebiet berührt. Das beträfe genau die umstrittenen grenznahen Meiler: in Baden-Württemberg Fessenheim, in NRW Tihange. Außerdem will Baden-Württemberg keine Anlagen beliefern, die älter als 30 Jahre sind.

NRW hatte gegenüber unserer Zeitung im Oktober schon angekündigt, den Antrag wegen europarechtlicher Bedenken nicht unterstützen zu wollen. Am Donnerstag präzisierte der Sprecher der Staatskanzlei: „Der Antrag des Landes Baden-Württemberg begegnet durchgreifenden europarechtlichen Bedenken, weil er gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt; deshalb werden wir uns zu diesem Antrag enthalten.“

Laschet will stattdessen einen eigenen Antrag einbringen. NRW hat dazu im Bundesrat einen sogenannten Überschreibungsantrag gestellt. „Der Antrag des Landes NRW verfolgt dasselbe Ziel – den Schutz der Bevölkerung – und erreicht dies auf einem Weg, der mit Europarecht vereinbar ist“, sagte der Staatskanzlei-Sprecher.

Allerdings ist der Antrag aus Düsseldorf ziemlich defensiv formuliert. „Der Bundesrat begrüßt, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhindert werden soll, dass Kernbrennstoffe (. . . ) im Ausland zum Einsatz kommen sollen, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist.“ Der Bundesrat bitte die Bundesregierung mit einer Prüfung für einen Exportstopp zügig zu beginnen, heißt es unter Punkt 4 des Antrags, der unserer Zeitung vorliegt. Der Antrag Laschets fordert das, was ohnehin im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbart wurde.

Am Freitag wollen Laschet und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat reden und die anderen Länder von ihren Anträgen überzeugen. Danach wird abgestimmt. Aus informierten Kreisen heißt es, dass das Ergebnis der Abstimmung noch völlig offen sei. Probeabstimmungen hätten kein eindeutiges Bild ergeben.

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion kommt Kritik an dem nordrhein-westfälischen Antrag – er habe nur eines zum Ziel: Baden-Württemberg soll keine Mehrheit bekommen.

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