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Anträge auf Soforthilfen wieder möglich: NRW schaltet in Corona-Krise vorsichtig einen Gang hoch

Anträge auf Soforthilfen wieder möglich : NRW schaltet in Corona-Krise vorsichtig einen Gang hoch

Aufatmen da, Ärger um neue Regelungen in der Corona-Krise dort. Auf dem vorsichtigen Weg aus dem Stillstand gehen einige Geschäftsleute voran. Eine große Kaufhaus-Kette schaltet dagegen die Justiz ein.

Nordrhein-Westfalen bereitet sich in der Corona-Krise für den Neustart ins Geschäftsleben vor: Nach der wochenlangen Pause richten sich viele Geschäftsleute auf die Wiedereröffnung ihrer Läden unter den strengen Hygienevorschriften am Montag ein. Auch bei den zwischenzeitig wegen Betrugsfällen ausgesetzten Finanzhilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer geht es weiter. Eine erweiterte Notfallbetreuung in Kitas und Schulen soll den Alltag vieler Familien in der Corona-Krise erleichtern.

Ab Montag dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter wieder öffnen. In der Kölner Einkaufsmeile Schildergasse legte eine Mitarbeiterin eines Juweliergeschäfts am Freitag Schmuck in die leere Auslage. An einem Laden wurde ein Schild montiert, an einem anderen war das Schaufenster noch mit einer Plane verhängt.

In Düsseldorf stellte sich die Inhaberin eines Geschäfts für fair gehandelte Bio-Mode auf die Wiedereröffnung nach vier langen Wochen Zwangspause ein. Margarete Riemer räumte eingetroffene Ware in die Regale. „Ich habe Masken bestellt und halte Desinfektionsmittel für meine Kunden bereit“, berichtete die Geschäftsfrau. Sie beklagte Umsatzeinbußen von über 80 Prozent trotz eines Lieferservices für ihre Kunden.

Während die ersten Geschäftsleute vorsichtig in die Zukunft schauen ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen auf 28.607 seit Beginn der Pandemie gestiegen. Am Freitag waren das somit (Stand 14 Uhr) 607 Infektionen mehr als am Donnerstagmittag, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte. Auch die Zahl der Toten, die zuvor positiv auf das Coronavirus getestet wurden, stieg an: Im Vergleich zum Vortag kamen 48 Todesfälle hinzu, seit Beginn der Pandemie waren es so insgesamt 808. Die Anzahl der Genesenen stieg auf 17.023, das waren 1175 mehr als am Vortag.

Nach der Aussetzung des Hilfsprogramms wegen Betrugsfällen können Selbstständige und Kleinunternehmer die Corona-Soforthilfen des Landes NRW ab sofort wieder beantragen. „Die Soforthilfe ist wieder gestartet“, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag mit, das entsprechende Antragsformular sei unter soforthilfe-corona.nrw.de seit dem Mittag wieder online verfügbar. „Bitte nutzen Sie ausschließlich diese Seite, denn das ist die einzig sichere“, appellierte Pinkwart.

Das Wirtschaftsministerium hatte das Soforthilfe-Programm für Selbstständige und kleine Unternehmen am Gründonnerstag zunächst gestoppt, nachdem eine Betrugsmasche aufgeflogen war, bei der über „Fake-Websites“ Daten abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das Ministerium weitergeleitet worden sein sollen.

Pinkwart verteidigte den nordrhein-westfälischen Sonderweg, Einrichtungshäuser ohne Größenbeschränkung wieder öffnen zu lassen. Das habe für NRW „besonders gute Gründe.“ 62 Prozent aller in Deutschland verkauften Kücheneinrichtungen würden hier hergestellt.

Die Bund-Länder-Einigung, dass alle Geschäfte bis 800 Quadratmetern Größe wieder öffnen dürften, umfasse laut einer Kölner Studie über 80 Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes und sichere somit Existenzen.

Ob die bislang gültigen und neuen Regelungen ab der kommenden Woche juristisch haltbar sind, müssen die NRW-Gerichte vermehrt entscheiden. So wendet sich der Warenhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof gegen die durch die Corona-Schutzverordnung des Landes bedingte Schließung seiner Häuser. Das NWR-Oberverwaltungsgericht will dazu ab der nächsten Woche eine Entscheidung treffen. Zum Betrieb von Spielhallen hat das OVG entschieden. Sie dürfen vorerst nicht öffnen, wie von zwei Betreibern aus Bergisch-Gladbach erhofft.

Die Sommerferien werden nicht wegen wochenlanger corona-bedingter Schulschließungen verkürzt. Solche Erwägungen gebe es im NRW-Schulministerium nicht, versicherte die zuständige Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sommerferien sind in NRW vom 29. Juni bis zum 11. August.

Gebauer sagte dazu: „In NRW gibt es ein ordentliches Abitur und termingerechte Ferien. Das ist die Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität.“ Eine Änderung der bestehenden Regelung sei ohnehin nicht ohne weiteres möglich.

In den Kindertagesstätten baut das Land die Notbetreuung aus: In einer neuen Verordnung, gültig ab dem 23. April, werden weitere Branchen genannt, aus denen Eltern ihre Kinder in die Kitas bringen dürfen. Darunter sind Mitarbeiter von Tankstellen, des Lebensmittelhandels, Drogerien und Hausmeister. Erwerbstätige Alleinerziehende aller Berufsgruppen sollen die Notbetreuung für ihre Kinder ab dem 27. April in Anspruch nehmen können.

(dpa)