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Vorwurf der SPD: NRW-Regierung stopft Haushaltslöcher mit Corona-Rettungsschirm

Vorwurf der SPD : NRW-Regierung stopft Haushaltslöcher mit Corona-Rettungsschirm

Die SPD-Opposition hat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, den 25 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Von dem Geld komme bei den Menschen viel zu wenig an, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Montag in Düsseldorf. Stattdessen kompensiere die schwarz-gelbe Koalition die erwarteten Steuerausfälle für das laufende sowie das kommende Jahr mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Die Verlierer seien dabei die Kommunen.

Der Düsseldorfer Landtag soll in der nächsten Woche den Landeshaushalt für 2021 beschließen. Dazu haben die Oppositionsfraktionen zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. Die Koalitionsfraktionen argumentieren, der rund 84 Milliarden Euro umfassende Etat komme trotz der Coronavirus-Krise ohne Neuverschuldung aus. Das sieht die SPD ganz anders: Da sich die Regierung „schamlos aus dem Rettungsschirm bedient“, sei tatsächlich von einer Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro auszugehen. Die für das Corona-Hilfsprogramm aufgenommenen Kredite könnten eben nicht vom allgemeinen Haushalt abgetrennt werden.

Die SPD fordert ein fünf Milliarden Euro teures Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre. Das Geld solle vor allem für bessere Bildung in Kitas und Schulen, aber auch gegen Wohnungsnot eingesetzt werden. Ab August 2021 sollte die Kita in NRW demnach vollständig beitragsfrei werden – zwei Kita-Jahre sind es bereits. Außerdem solle die Qualität in den Einrichtungen verbessert werden.

Weitere dreistellige Millionen-Posten im Haushaltsplan der SPD sind unter anderem vorgesehen für den Einstieg in ein einheitliches Lehrereinstiegsgehalt ab dem kommenden Schuljahr, für kostenloses Mittagessen an Schulen in sozialen Brennpunkten und für den Ausbau der Betreuungsangebote an Grundschulen.

(dpa)