U-Ausschuss Flut : NRW-Regierung stellt weitere Akten zur Verfügung
Düsseldorf Die NRW-Landesregierung hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe ein weiteres Aktenpaket zur Verfügung gestellt. Die SPD fordert Informationen zu den Todesumständen der 49 Opfer.
Nachdem bisher bereits 477.000 Seiten zur Verfügung gestellt worden seien, sei heute eine weitere Zulieferung von 421.000 Seiten erfolgt, so dass nunmehr insgesamt bereits beinahe 900.000 Seiten Material übergeben worden seien, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, am Freitag im Aussschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Von Seiten der SPD wurde kritisiert, dass nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn die Daten in einem Umfang von fast 50 Gigabyte elektronisch übermittelt worden seien, die in der Schnelle nicht gesichtet werden könnten.
Liminski betonte, dass die Regierung den Untersuchungsausschuss mit Kräften unterstütze und vollumfänglich Akten zur Verfügung stelle und die bisherigen Akten bereits um ein x-faches den Materialumfang für andere Untersuchungsausschüsse im gleichen Zeitraum übertreffen. Der Ausschuss zur Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli leiste mit seiner Arbeit einen Beitrag, aus den Geschehnissen zu lernen und das Land für künftige Katastrophen besser aufzustellen, erklärte Liminski.
Die SPD fordert außerdem Auskünfte der Behörden über die näheren Todesumstände der 49 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen. „Warum sind sie ums Leben gekommen“, fragte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling am Freitag an die Adresse der Landesregierung. Um die Bevölkerung besser zu schützen, seien Informationen wichtig, in welcher konkreten Situation die Menschen ihr Leben verloren haben.
Der Ausschuss will an diesem Freitag die ersten Zeugen anhören. Er kam mit den Stimmen der Oppositionsabgeordneten von SPD und Grünen zustande. Das Gremium soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen der CDU/FDP-Landesregierung und nachgeordneter Behörden in Zusammenhang mit dem verheerenden Hochwasser von Mitte Juli mit 49 Toten in NRW untersuchen. Im Frühjahr 2022 soll dem Landtag ein öffentlicher Bericht über die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse vorgelegt werden. Im Mai 2022 sind Landtagswahlen.
