NRW-Regierung kann Versprechen zur Stauminderung nicht halten

Opposition : Regierung kann Versprechen zur Stauminderung nicht halten

Vor der Landtagswahl 2017 hatten CDU und FDP Dauerstaus in NRW angeprangert und die rot-grüne Regierung dafür in die Zange genommen. Mittlerweile ist Schwarz-Gelb am Ruder - die Autofahrer stehen aber noch länger im Stau. Anlass für die SPD, kraftvoll zuzubeißen.

Autofahrer in Nordrhein-Westfalen müssen sich auch in den kommenden Jahren auf Dauerstaus und überfüllte Straßen einstellen. Gravierende Verbesserungen der Verkehrsproblematik im bevölkerungsreichsten Bundesland sind nicht in Sicht - das ist das Ergebnis einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Die SPD-Opposition stellte dort am Freitag die Frage: „Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

In Erinnerung an CDU-Plakate aus dem Landtagswahlkampf 2017 – „Wozu noch Frühstück? Ich beiß bei jedem Stau ins Lenkrad“ – präsentierte der SPD-Abgeordnete Carsten Löcker ein Gebiss am Rednerpult des Hohen Hauses. „Sie sind angetreten, um es besser zu machen“, schmetterte der staugeplagte ehemalige Berufskraftfahrer aus dem Ruhrgebiet den schwarz-gelben Regierungsfraktionen entgegen. „Geben Sie Gas!“

Laut jüngster Staubilanz des ADAC hätten die Belastungen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens sogar noch zugenommen, stellte Löcker fest und gab auch eigene Erfahrungen zum besten. Nach wie vor sei NRW „Stauland Nummer 1“ in Deutschland. Nach Zahlen des ADAC verlängerte sich 2019 in NRW die Wartezeit der Autofahrer im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent auf 171.000 Stunden – trotz geringerer Staufallzahlen.

„Der närrische Landtag ist eigentlich zu Ende“, entgegnete der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne dem Mann mit dem Gebiss - in Anspielung auf einen Empfang für Karnevalsprinzenpaare in der Woche zuvor. Die SPD begebe sich mit ihrem Staulamento auf dünnes Eis. Schließlich habe sie in NRW 51 Jahre lang regiert. „Sie haben die Infrastruktur vergammeln lassen“, attestierte er den Sozialdemokraten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen und eine Zahlenschlacht um Investitionen und Stellen machten den größten Teil der Staudebatte aus. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke wünschte sich: „Man kann nur hoffen, dass nicht zu viele im Livestream zugucken.“ Er forderte die Regierungsfraktionen auf, sich für ihre unhaltbaren Wahlkampagnen zu entschuldigen. Auch Löcker sprach von einer „erbärmlichen Kampagne“, die Wähler „in die Irre geführt“ und Vertrauen in die Politik verspielt habe.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) versprach keine kurzfristige Minderung der Dauerstaus, versicherte aber, die Landesregierung ziehe alle Register und tätige Rekordinvestitionen, um Verbesserungen zu erzielen. Mittelfristig blieben die Belastungen jedoch hoch wegen umfangreicher Bauarbeiten an neuralgischen Autobahnabschnitten wie dem überlasteten Kamener Kreuz. Dies seien Operationen „am offenen Herzen“, sagte Wüst. Gleichzeitig müsse konstatiert werden, dass die Pendlerströme in NRW ständig anwachsen. „Die Hälfte der Erwerbstätigen pendelt.“

Die Staus ärgerten ihn genauso, räumte er ein. Um das Problem zu lösen, halte er es mit dem Grundsatz seines Amtsvorgängers Michael Groschek (SPD): „Gegen Stau hilft nur Bau.“

Klocke hielt dagegen: „Gegen Stau hilft nur Schlau.“ Die Landesregierung tue nicht genug dafür, dass Leute umsteigen könnten auf Bahnen, Räder oder gemeinsam genutzte Autos. Dabei sei das in der Bevölkerung inzwischen mehrheitsfähig - ebenso wie ein Tempolimit, sagte Klocke. Dem Grundsatz des Verkehrsministers „Investitionen von heute sind die freie Bahn von morgen“ hielt Klocke entgegen: „Wer Straßen sät, wird Staus ernten.“

Auch der AfD-Abgeordnete Nic Peter Vogel stellte fest, laut Prognosen der ADAC-Verkehrsexperten dauere es mindestens noch zehn Jahre, bis für die Autofahrer in NRW leichte Verbesserungen spürbar würden. Angesichts dessen könne die Regierung ihre Versprechen nicht einlösen. „Bevor es besser wird, wird es schlechter werden“, kommentierte er die Großbaustellen der nächsten Jahre.

Lediglich der FDP-Abgeordnete Bodo Middeldorf versprach, „dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine erste spürbare Verbesserung erreichen werden“. Daran werde sich die Regierung am Ende messen lassen.

(dpa)