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Flüchtlingsausgaben: NRW-Regierung entlastet Kommunen stärker

Flüchtlingsausgaben : NRW-Regierung entlastet Kommunen stärker

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Kommunen stärker von Flüchtlingskosten entlasten. Land und Kommunen hätten eine Vereinbarung über höhere Pauschalen erzielt, berichtete NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag in Düsseldorf.

Neu ist eine Regelung für geduldete, aber eigentlich ausreisepflichtige Asylsuchende: Für künftige Geduldete erhalten die Kommunen eine Einmalpauschale von 12.000 Euro. Die Kommunen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder geklagt, sie würden mit den Kosten für abgelehnte Asylbewerber, die aber etwa aus humanitären Gründen geduldet werden, alleingelassen.

Sollten die Geduldeten länger als ein Jahr in den Städten bleiben, werde eine Anpassung notwendig, erklärte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Pit Clausen. „Die fairste Lösung wäre eine 100-prozentige Spitzabrechnung gewesen.“

Bislang hat das Land maximal drei Monate für Geduldete gezahlt. Die Neuregelung entspreche einer Vervierfachung des Zahlungszeitraums auf etwa 14 Monate, hob Stamp hervor. Für bereits seit Jahren Geduldete stellt die Landesregierung zudem für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt 550 Millionen Euro zur Verfügung. „Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren“, unterstrich Stamp.

Die Kommunen fordern weiterhin, dass das Land Abschiebungen zentral organisiert. „Nur dann können die Rückführungszahlen signifikant gesteigert werden“, bekräftigte Clausen. Stamp sagte zu, das Land werde die Kommunen künftig „intensiver und systematischer unterstützen“. Gleichzeitig sei die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu verbessern.

Darüber hinaus werden die jährlichen Pro-Kopf-Pauschalen durch eine Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in den kreisangehörigen Gemeinden um 108 Euro angehoben auf 10.500 Euro - in den kreisfreien Städten auf 13.500 Euro.

(dpa)