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Amtshilfe: NRW-Polizei in fünf Jahren 27 Mal in Berlin im Einsatz

Amtshilfe : NRW-Polizei in fünf Jahren 27 Mal in Berlin im Einsatz

Die nordrhein-westfälische Polizei hat seit 2015 dem Land Berlin 27 Mal mit Einsatzhundertschaften ausgeholfen. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums an den Landtag hervor. Unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuletzt gefordert, keine nordrhein-westfälischen Polizisten mehr an die Spree zu schicken.

Hintergrund ist ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz, das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Die GdP interpretiert das Gesetz so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe. CDU, FDP und AfD hatten vor diesem Hintergrund einen Bericht im NRW-Innenausschuss beantragt. Eine von der AfD eingeforderte Positionierung zu dem Thema lehnte Innenminister Herbert Reul (CDU) in dem Bericht ab: „Das Ministerium des Innern gibt grundsätzlich keine rechtlichen Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Gesetzen anderer Länder ab.“

Laut Auflistung des Ministeriums hatte es 2018 sieben Einsätze in Berlin gegeben, 2019 noch drei, dieses Jahr bisher zwei. Seit 2015 habe sich der „Umfang der Unterstützung“ jeweils im Rahmen von „einer bis zu fünf Bereitschaftspolizeihundertschaften“ bewegt, die jeweils der Einsatzführung Berlins unterstellt worden seien.

Am kommenden Mittwoch soll das Berliner Antidiskriminierungsgesetz bei der Innenministerkonferenz in Erfurt Thema werden. Bayern hat bereits angedroht, ohne juristische Klarstellung keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.

(dpa)