Düsseldorf: NRW-Parteichef Groschek sieht in GroKo Chancen für die SPD

Düsseldorf : NRW-Parteichef Groschek sieht in GroKo Chancen für die SPD

Werbetour zur Parteibasis: SPD-Chef Martin Schulz gab sich am Montagabend in Dortmund alle Mühe, die westfälischen Delegierten davon überzeugen, beim Parteitag am Sonntag grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu geben.

Am Dienstag trifft er in Düsseldorf auf die rheinischen Delegierten. Landesparteichef Michael Groschek dämpfte unterdessen bereits Hoffnungen auf bereits geforderte Nachbesserungen. Der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen warnte die Gegner einer großen Koalition davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Mit Groschek sprach Olaf Kupfer.

Herr Groschek, Sie müssen derzeit mit Martin Schulz die SPD-Basis vor allem in NRW von einer neuen Groko überzeugen. Warum wird Ihnen das gelingen?

Groschek: Sie sagen es: Es geht darum, zu überzeugen — nicht zu überreden. Und wir können guten Gewissens für eine Zustimmung werben, denn wir haben viele unserer Ziele umsetzen können. In den Diskussionen wird es darum gehen, zuzuhören.

Wann ist denn der Groko-Gegner Groschek zum Anhänger der Neuauflage einer Zusammenarbeit mit der CDU in Berlin geworden? Was hat Sie selbst überzeugt?

Groschek: Politik ist doch kein Wunschkonzert. Gerade dann nicht, wenn man als SPD nur 20 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl bekommt. Wir in NRW haben immer gesagt, dass es auf die Inhalte ankommt und dann entscheiden wir. Fest steht: Mit der SPD in einer Regierung würde es große Verbesserungen gerade bei der Bildung, bei sicheren Renten und in der Europapolitik geben.

Vor der Bundestagswahl haben sie zusammen mit Gelsenkirchens Bürgermeister Frank Baranowski für eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen Zukunftsfonds für strukturschwache Regionen geworben. Und dabei an die Nöte des Ruhrgebiets gedacht. Jetzt soll der Zuschlag mittelfristig abgeschafft werden — und Sie stehen dahinter?

Groschek: Das Sondierungspapier macht Schluss mit der Förderung nach Himmelsrichtung. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Förderung nach Bedarf wird auch vielen Kommunen in NRW direkt helfen können. Es lohnt der Blick in die Details: Vier Milliarden Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt bieten eine echte Perspektive für viele Langzeitarbeitslose.

Acht Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten helfen den Kämmerern bei ihrer Planung für die kommenden Jahre. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes macht den Weg frei, um die Schulen fit zu machen für die Digitalisierung. Und es gibt mehr Geld für Infrastruktur, mehr sozialen Wohnungsbau und eine bessere Finanzierung des ÖPNV.

Wie bewerten Sie die Rufe innerhalb der SPD nach notwendigen Nachbesserungen im Sondierungsvertrag? Und nerven Sie die Jusos eigentlich?

Groschek: Das Sondierungspapier ist kein fertiger Koalitionsvertrag. Aber wir dürfen auch nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können. Ich war selbst Juso-Vorsitzender in einer Stadt und bin froh, dass die Jusos so intensiv dabei sind und als Stachel im Fleisch der SPD gesehen werden. Alle, die mitdiskutieren, tragen aber auch Mitverantwortung. Denn die Punkte, die das alltägliche Leben wirklich besser machen, werden ohne die SPD nicht kommen.

War es nicht ein Fehler der NRW- SPD, wie Sigmar Gabriel das bewertet, auf dem Parteitag in Berlin für diese Zustimmungsverpflichtung der Basis geworben zu haben?

Groschek: Nein. Wir nehmen unsere Mitglieder als mündige Bürger ernst. Für NRW gilt weiterhin das Prinzip „Basis statt basta“.