NRW-Oberverwaltungsgericht: Luftreinhalteplan für Aachen rechtswidrig

Urteil zum Luftreinhalteplan : Für Aachen muss jetzt ein Plan B her

Mit Prognosen ist das ja bekanntlich so eine Sache. Schließlich sind sie „per se unsicher, weil sie ja in die Zukunft schauen“, wie der Vorsitzende Richter des 8. Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert, schmunzelnd bemerkt.

Um dieses Prognose-Problem dreht sich vieles an diesem langen Tag in dem engen Sitzungssaal 1 des Gerichtsgebäudes, der sein ganz eigenes Luftproblem hat, in dem es aber über fast acht Stunden hauptsächlich um die Luft im Aachener Talkessel geht.

Dass Seibert die Verhandlung nicht nur konzentriert und strukturiert durch das äußerst komplexe und komplizierte Thema Luftreinhaltepläne lenkt, sondern dabei bisweilen auch noch Humor beweist, lockert die stundenlangen trockenen Erörterungen immer wieder auf. Und es passt ja auch: Schließlich haben am Ende alle Beteiligten irgendwie gut lachen.

Kein Automatismus

Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), strahlt nach dem Urteilsspruch, der den Aachener Luftreinhalteplan für rechtswidrig erklärt, jedenfalls ganz fröhlich in die Kameras. „Das ist ein guter Tag für die Menschen in Aachen und für die Luft in Aachen“, sagt er. Kein Wunder, er hat ja auch gewonnen.

„Das ist ein guter Tag für die Menschen in Aachen und für die Luft in Aachen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch (links) nach dem Urteil. Foto: dpa/Guido Kirchner

Land und Stadt müssen den Luftreinhalteplan so fortschreiben, dass so schnell wie möglich der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in Aachen nicht mehr überschritten wird. Und sie müssen künftig konkret Vorsorge für den Fall treffen, dass die Maßnahmen nicht greifen, also sozusagen einen Plan B in der Tasche haben. „Stufenlösung“ nennt Richter Seibert das, und die zweite „Stufe“, die bei Versagen der Maßnahmen zünden soll, könnte dann schon ein Fahrverbot sein.

Muss es aber nicht. Denn einen Automatismus nach der Gleichung Grenzwertüberschreitung = Fahrverbot schließt das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich aus. Doch setzt die Kammer relativ enge Grenzen für eine Überschreitung der Grenzwerte. „Wenn der Grenzwert um mehr als zehn Prozent überschritten wird, wird von Fahrverboten nicht mehr abgesehen werden können“, gibt Seibert die Linie vor. Und fügt vorsichtshalber hinzu, dass dies „kein ausreizbarer Spielraum“ sei, „sondern die äußerste Grenze“ in Einzelfällen. Man läge damit bei maximal 44 Mikrogramm, die so gerade noch in Ordnung sind, und das auch nicht für längere Zeit.

In Aachen gibt es aktuell Werte, die an der Römerstraße bei 51 Mikrogramm liegen, an der Jülicher Straße bei 50 und an Monheimsallee und Peterstraße jeweils bei 49 Mikrogramm. Man kann also durchaus auf die Idee kommen, dass es eng werden könnte für Aachen in Sachen Fahrverbote. Dass der Druck auf die Verantwortlichen nun steigt, dass schnelles Handeln erforderlich ist, um für sauberere Luft in der Stadt zu sorgen.

Die Kämmerin strahlt

Vermutlich trägt dies alles dazu bei, dass Resch nach dem Urteil darüber frohlockt, dass es nun „nicht mehr reicht, sich Prognosen schön zureden“. Für ihn hat das Gericht „die Verkehrswende für Aachen und das Land skizziert“. Dass diese nicht zwangsläufig mit Fahrverboten einher gehen muss, ficht ihn nicht an. „Wir kämpfen nicht für Dieselverbote, sondern für saubere Luft“, sagt Resch.

Dass NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fast genauso strahlt wie Resch und auch Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling zumindest recht optimistisch dreinschaut, liegt wohl daran, dass beide froh sind, um eine sofortige Anordnung von Dieselfahrverboten herumgekommen zu sein. Die Kämmerin freut sich, dass es nach dem Urteil ausdrücklich „keinen Automatismus für Fahrverbote“ geben soll und lässt durchblicken, dass man diese auch in Zukunft nach Kräften zu vermeiden versuchen wird. Sie spricht von Umwelt-Trassen, von besseren Ampelschaltungen, von verlängerten Abbiegespuren, um Staus zu minimieren, und von Tempolimits.

Allerdings hat das Gericht in der Urteilsbegründung den Aachenern und den Verantwortlichen im Land im übertragenen Sinne ordentlich die Ohren lang gezogen. Der aktuelle, Ende vergangenen Jahres erstellte Luftreinhalteplan beruhe auf fehlerhaften Prognosen bezüglich der Grenzwertüberschreitung. Er basiere auf veralteten Daten aus dem Jahr 2015, obwohl Messwerte aus den Jahren 2016 und 2017 verfügbar gewesen wären, so die Richter. Er setze sich nicht genügend mit der Frage von Fahrverboten auseinander, treffe keine Vorkehrungen für den Fall, dass die positiven Prognosen nicht eintreffen – kurzum: Er sei schlicht „rechtswidrig“.

Dass die Ministerin den Richterspruch trotz der deutlichen Schelte für „ausgewogen“ hält, hat wohl damit zu tun, dass das Gericht keinen Blankoscheck für Fahrverbote ausstellt. Ausdrücklich betont Seibert die Frage der Verhältnismäßigkeit. Eine Kommune könne sogar von Fahrverboten absehen, wenn diese die einzig geeignete Maßnahme wären, müsse diesen Ausnahmefall aber plausibel begründen. Und sollten Fahrverbote unausweichlich sein, müssten Ausnahmen möglich sein – für Anwohner etwa, aber auch für die Besitzer nachgerüsteter Fahrzeuge.

Außerdem seien Übergangszeiten geboten, damit sich die Betroffenen auf die Maßnahme einstellen können. Schon früher am Tag im Verfahren hat der Vorsitzende Richter klargemacht, dass es sich in diesem Fall nicht um ein Zweiparteienverhältnis handele, sondern dass es Betroffene gebe, die nichts dafür könnten, dass in Sachen Luftreinhaltung viele Jahre lang die Hände in den Schoss gelegt wurden. Dass die Kammer also auch die Bürger im Blick hat, die unter Fahrverboten leiden würden. Was das alles für die Luft und den Verkehr in Aachen bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Die nahe Zukunft. „Unverzüglich“ müsse der Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden, hat die Kammer geurteilt. Soll heißen: in den nächsten Monaten.

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