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Düsseldorf: NRW noch zögerlich bei Einrichtung von Asylzentren

Düsseldorf : NRW noch zögerlich bei Einrichtung von Asylzentren

Nordrhein-Westfalen hält sich mit einer Zusage zu den vom Bund geplanten Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylbewerber noch zurück.

Es sei noch keine Entscheidung für die Einrichtung eines sogenanten Ankerzentrums getroffen worden, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp am Freitag in Düsseldorf.

„Wenn ich hier eine moderne Einrichtung vom Bund bezahlt bekomme, bin ich dafür offen”, sagte der FDP-Politiker weiter. „Aber wenn die Voraussetzungen nicht stimmen, nehme ich das nicht.”

SPD und Union haben in ihren Koalitionsverhandlungen sogenannte Ankerzentren vereinbart. Dort sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Der Begriff „Anker” steht bei den Zentren für „Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung”.

Wichtig sei, dass anerkannte Asylbewerber schneller in die Kommunen gelangten und abgelehnte Asylbewerber besser in ihre Heimat abgeschoben würden, sagte Stamp. „Für uns ist es wichtig, dass solche Ankerzentren ein Fortschritt sind.”

Nach seiner Ansicht muss zudem sichergestellt sein, dass in den Zentren neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch Experten arbeiten, die Betroffene zum Verfahren und ihrer Rückkehr beraten. Außerdem müsse entschieden werden, ob auch Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbände einbezogen würden.

Bislang haben erst wenige Bundesländer Interesse signalisiert, am Pilotprojekt teilzunehmen. Am Donnerstag hatte Hessen angekündigt, keinen neuen Standort für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.

(dpa)