NRW muss sparen : Landtag debattiert über Folgen der Steuerschätzung
Düsseldorf Die Steuereinnahmen in NRW sprudeln nicht mehr so üppig. Das Land wird den Gürtel enger schnallen müssen. Die Opposition will wissen, wo die Regierung sparen will.
Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch (10.00) über die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den Haushalt des Landes. Weil die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln wie geplant, muss das Land 2019 und 2020 mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen soll die CDU/FDP-Regierungskoalition erklären, welche Konsequenzen sie daraus zieht.
Die Spielräume für die Zukunft würden auch in NRW enger als bisher erwartet, hatte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bereits erklärt. Ziel bleibe es aber, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Nach der jüngsten Steuerschätzung kann NRW für das laufende Jahr nur noch mit rund 61 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen - 504 Millionen weniger als im Haushaltplan. Für 2020 sind mit knapp 65 Milliarden an Einnahmen demnach 679 Millionen weniger zu erwarten. Darüber hinaus fehlen in diesem Jahr 327 Millionen und im nächsten Jahr voraussichtlich 162 Millionen an Bundeszuweisungen.
Weitere Themen im Plenum sind Klimaschutzvorstöße wie eine CO2- Steuer und die Folgen der geplatzten Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlhersteller Tata für die Beschäftigten. Die AfD will erneut einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglichen Behördenversagens im Missbrauchsfall von Lügde stellen.
