Düsseldorf/Münster: NRW möchte Fluthilfefonds für Unwetterschäden anzapfen

Düsseldorf/Münster : NRW möchte Fluthilfefonds für Unwetterschäden anzapfen

Nach großen Schäden durch Sturm und Starkregen versucht Nordrhein-Westfalen jetzt den Fluthilfefonds von Bund und Ländern anzuzapfen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bittet sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD), nicht benötigte Fondsmittel freizugeben. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus der Landesregierung erfuhr, verweist Walter-Borjans in seinem Schreiben vor allem auf die Notlage der Stadt Münster.

Deren Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) hatte sich in dieser Woche mit einem Hilferuf an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewandt. Die Stadt sei durch den Starkregen am 28. Juli extrem getroffen worden und habe noch nicht einmal alle Schäden des Pfingstunwetters beseitigen können. Auch der CDU-Politiker regte in seinem Schreiben an, den Fluthilfefonds einzusetzen, um den Kommunen zu helfen.

Tatsächlich waren aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fonds nach vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums vom Juli nur rund 800 Millionen Euro abgerufen worden. Der Fonds steht bislang zweckgebunden für Hochwasserschäden des Sommers 2013 bereit. Die zugesagten Unterstützungsleistungen beliefen sich bislang auf rund 3,2 Milliarden Euro.

Es zeichnet sich aber ab, dass die Schäden geringer ausfielen als zunächst angenommen. Eine Rechtsverordnung schließt bislang allerdings aus, auch Schäden aus dem Hilfsfonds auszugleichen, die nur durch Starkregen entstanden sind.

Walter-Borjans sieht in Münster eine Schadensdimension, die größer sei als einzelne Länder sie nach dem Hochwasser 2013 geltend gemacht hätten. Für die Schäden, die an der öffentlichen Infrastruktur und bei den Bürgern entstanden seien, bestehe überwiegend kein Versicherungsschutz, unterstreicht der Finanzminister.

Der NRW-Finanzminister bat Schäuble angesichts der Notlage zu prüfen, ob der Fluthilfefonds auf die betroffenen Kommunen in NRW ausgeweitet werden könne. Nicht benötigte Mittel sollten so schnell wie möglich an die Länder zurückgeführt werden.

In Münster kam es am Dienstag bei der Auszahlung von Soforthilfe an Betroffene bereits zu Tumulten. Nach Angaben der Polizei mussten mehrere Streifenwagenbesatzungen eingreifen, um den Ansturm Geschädigter vor Münsters Sozialamt zu stoppen. Nach Angaben einer Stadtsprecherin waren bis Montagabend von Stadt und Jobcenter bereits über 1000 Anträge bewilligt worden. „Die Schlange vor dem Sozialamt war so lang, dass wir irgendwann die Tür schließen mussten. Das hat für Unruhe gesorgt”, bestätigte die Stadt.

Die Soforthilfe können nach Auskunft der Stadt Menschen erhalten, die keine Versicherung gegen die Hochwasserschäden abgeschlossen haben und gleichzeitig die Notsituation nicht aus eigenen Mitteln bewältigen können.

(dpa)
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