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Corona-Maßnahmen: NRW-Landtagspräsident sieht ausreichende Parlamentsbeteiligung

Corona-Maßnahmen : NRW-Landtagspräsident sieht ausreichende Parlamentsbeteiligung

Aus Sicht des Landtagspräsidenten von Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament in hohem Maße in die Entscheidung über Corona-Maßnahmen eingebunden.

„Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten nehmen die ihnen mögliche Verantwortung und Kontrollfunktion wahr“, sagte André Kuper (CDU) als Reaktion auf die Debatte um die Rolle von Abgeordneten in der Pandemie. Zuletzt war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Die NRW-Regelungen seien anders, teilte Kuper der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

So habe es in der ersten Phase der Coronavirus-Pandemie wöchentliche Sondersitzungen des Landtags gegeben, bislang allein sechs Aktuelle Stunden und zusätzlich fünf Unterrichtungen der Landesregierung mit Plenaraussprachen. In mehr als 90 Tagesordnungspunkten sei im Plenum über Corona-Themen und -Maßnahmen diskutiert worden – beispielsweise zu Schul- und Kita-Schließungen sowie zur Maskenpflicht. Hinzukämen Ausschusssitzungen und Hunderte Drucksachen. So werden den Abgeordneten alle Erlasse und Verordnungen aus den Ministerien umgehend vorgelegt.

Kuper wies zudem darauf hin, dass der Landtag das Pandemiegesetz „in breitem Konsens“ verabschiedet habe. Mitte April hatten alle Fraktionen außer der AfD für das Gesetz gestimmt, das außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung in der Pandemie vorsieht. Im Gesetz sei an wichtigen Stellen ein Zustimmungsvorbehalt des Landtags verankert worden, hob Kuper hervor. Außerdem hatten Abgeordnete durchgesetzt, dass der Landtag die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ feststellen muss und dies jeweils zeitlich auf zwei Monate befristet.

Nicht alles, was in Nordrhein-Westfalen an Corona-Maßnahmen gelte, sei damit gedeckt: Es gebe auch in NRW Verordnungsregelungen, die auf Bundesrecht fußen, räumte Kuper ein.

(dpa)