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Keine Kooperation: NRW-Landtag sendet Signal gegen Rechts

Keine Kooperation : NRW-Landtag sendet Signal gegen Rechts

Die Thüringen-Wahl hat eine politische Lawine in Gang gesetzt: Die AfD führt bürgerliche Parteien vor, der mit ihren Stimmen gewählte Ministerpräsident muss wieder zurücktreten, und die CDU-Bundeschefin stürzt. Unmöglich in NRW, versichert die Mehrheit im Landtag.

Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag mit einer breiten überparteilichen Mehrheit eine Kooperation mit Rechtspopulisten ausgeschlossen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde: „Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft.“

Bei allem Streit zwischen CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag sei hier klar: „Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.“

Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. „Das ist nordrhein-westfälische Tradition.“ Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen - mit 7,4 Prozent der Stimmen.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner attestierte den anderen Parteien „Autosuggestion“ in Folge schwindenden Wählerrückhalts: „Die untergehende Klasse macht einfach weiter und verschärft ihre hysterischen Beschimpfungen.“ Deutschland müsse nicht vor dem Faschismus gerettet werden. „Das Ganze ist eine Illusion.“

Der stellvertretende Regierungschef und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) warb dafür, bisherige Protestwähler, die der AfD auf den Leim gegangen, aber nicht rechtsextremistisch seien, zurückzugewinnen. „Dazu müssen wir mit einer gemeinsamen Haltung klarmachen: Wer heute noch AfD wählt, wählt Faschisten. Wer zukünftig noch AfD wählt, macht sich mitschuldig.“

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe aber nicht ausgeblendet werden, „dass es in Teilen der Linkspartei - gerade hier im nordrhein-westfälischen Landesverband - erhebliche totalitäre Tendenzen, Antizionismus und auch Antisemitismus gibt“, sagte Stamp.

Ebenso wie FDP-Fraktionschef Christof Rasche verteidigte er die Haltung von Bundesparteichef Christian Lindner zur Thüringen-Wahl. Lindner habe immer klargestellt, dass eine Kooperation mit der AfD „vollständig ausgeschlossen“ sei. Zwischen der NRW-FDP und Lindner gebe es „definitiv keinen Spalt“, sagte Rasche.

SPD und Grüne hielten der CDU vor, sie hätte „ein Problem“ innerhalb ihrer Partei. „Was in Thüringen geschah, war weder Zufall noch ein Unfall“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Die klare Kante gegen Rechts haben wir in manchen Teilen vermisst.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker unterstrich, CDU und FDP müssten in ihren Parteien „klare rote Linien“ durchsetzen und nicht nur beschwören. „Dem Dammbruch von Erfurt gingen zahlreiche Tabubrüche nicht nur im Osten voraus“, sagte sie. „Kooperationen mit antidemokratischen Kräften auf kommunaler Ebene fanden auch schon bei uns in NRW statt.“

Kutschaty forderte Laschet auf, als Bundes-Vize das Verhältnis der CDU zur konservativen Werte-Union zu klären. „Diese Gruppierung unter der Führung des neuen Idols der rechten Szene, Hans-Georg Maaßen, hat nicht zufällig einen ihrer Schwerpunkte auch in Nordrhein-Westfalen“, sagte Kutschaty. „Dieser Spaltpilz sitzt tief in der Union.“

Nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD Anfang Februar hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt vom Parteiamt angekündigt. Laschet hielt der AfD vor, sie freue sich über ihren Coup, „weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben“. Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

Laschet gilt neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreicher Anwärter auf die Kramp-Karrenbauer-Nachfolge und eine Kanzlerkandidatur. Der 58-jährige CDU-Bundesvize äußerte sich aber weder vor der Plenarsitzung noch in seiner Rede zur sogenannten K-Frage.

Die Werte-Union hatte in dieser Woche erklärt, Merz wäre „ein hervorragender Kanzlerkandidat“. Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Debatte um die Werte-Union: „Seit 70 Jahren sind wir Christdemokraten ein Bollwerk für die wehrhafte Demokratie, für eine freie Gesellschaft und die europäische Orientierung unseres Landes. Wir werden es um jeden Preis bleiben.“

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen stellte klar, die Werte-Union sei ein eingetragener Verein. „Sie ist kein Teil der CDU und Lichtjahre von Einfluss auf die CDU entfernt.“ Tatsächlich handle es sich bloß um eine „medial aufgeblasene Mini-Organisation“.

(dpa)