Düsseldorf: NRW-Landtag: Ditib muss sich von türkischem Staat lösen

Düsseldorf : NRW-Landtag: Ditib muss sich von türkischem Staat lösen

Nach Spionage-Vorwürfen gegen Ditib-Imame und Wohnungsdurchsuchungen bei Verdächtigen haben alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag die Ditib zur Lossagung von Ankara aufgerufen. Die Landesregierung werde Spitzeleien von Imamen des türkisch-islamischen Religionsverbands nicht hinnehmen, bekräftigte NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Der Staat akzeptiere nicht, dass innertürkische oder islamische Konflikte in NRW ausgetragen werden. Gegen Spitzel-Vorwürfen ließ die Bundesanwaltschaft am Mittwoch die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in NRW und Rheinland-Pfalz durchsuchen. Dabei geht es um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit, wie die Behörde mitteilte. Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara macht Gülen-Anhänger für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Die FDP warf der rot-grünen Landesregierung vor, zu schleppend reagiert und zu spät einen genaueren Blick auf die Aktivitäten der Ditib-Imame geworfen zu haben. „Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein”, sagte Stamp. Dies gelte sowohl für die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht als auch in der Gefangenenseelsorge und erst Recht beim Kampf gegen Salafisten.

Schmeltzer bekräftigte, bis auf Weiteres sei die Ditib an keiner Kooperation mit der Landesregierung mehr beteiligt. Zur Beurteilung der Frage, ob sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden könne, warte die Regierung Ergebnisse eines Gutachtens ab. „Populistische Schnellschüsse” werde es nicht geben.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) unterstrich, in NRW werde der islamische Religionsunterricht nicht nur von einer Religionsgemeinschaft organisiert, sondern mit einem Beirat aus mehreren Verbänden auf Grundlage eines Gesetzes. Der Unterricht werde unter staatlicher Aufsicht von hier ausgebildeten Lehrern erteilt. Vielfalt und Unabhängigkeit seien gesichert.

Die CDU-Abgeordnete Serap Güler betonte, die von allen Seiten verlangte Loslösung der Ditib von Ankara werde nicht innerhalb weniger Wochen zu erreichen sein. Ditib müsse aber sofort aufhören, türkische Interessen auf deutschem Boden zu vertreten. „Die Organisation von Demonstrationen für ausländische Politiker gehört sicher nicht zu den Aufgaben eines Religionsverbands.”

CDU, FDP und Piraten kritisierten, der Staat habe über Jahrzehnte nichts dafür getan, dass in Deutschland aufgewachsene, Deutsch sprechende und nicht von der Türkei finanzierte Imame hier unabhängig arbeiten. Dieses Vakuum habe Ditib gefüllt, stellte der Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer fest.

Die Grünen warnten vor Vorverurteilungen. „Wir wollen nicht, dass ein autokratisch geführter Staat in unsere Klassenzimmer hineinregiert”, sagte Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Trotz der schweren Vorwürfe würden aber erst die Ergebnisse der Ermittlungen des Generalbundesanwalts abgewartet, bevor endgültige Konsequenzen gezogen werden.

Die SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp unterstrich, auch wenn die Zusammenarbeit mit Ditib derzeit auf allen Ebenen ruhen müsse, werde die Kommunikation nicht gekappt.

(dpa)