Aktuelle Stunde : NRW-Landtag debattiert über islamistische Gefährder
Düsseldorf Eine tödliche Kette mutmaßlich islamistischer Terroranschläge hat in den vergangenen Wochen Europa getroffen. Was bedeutet das für Nordrhein-Westfalen? Anlass für eine Aktuelle Stunde des Landtags.
Islamistische Gefährder sind am Donnerstag (10 Uhr) Thema einer Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag. Anlass sind mehrere mutmaßlich islamistische Terroranschläge der vergangenen Wochen mit Todesopfern in Dresden, Paris, Nizza und Wien.
Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch die AfD-Opposition haben das Thema ins Landesparlament gebracht. Alle drei Fraktionen sprechen sich für konsequente Abschiebungen islamistischer Gefährder aus. Die AfD fordert sogar, „die rechtliche Möglichkeit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre nach Deutschland zu schaffen“. Die Regierungsfraktionen wollen auch über Aussteiger- und Präventionsprogramme debattieren.
Die Rückführung von Gefährdern und Straftätern habe für die schwarz-gelbe Landesregierung hohe Priorität, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Trotz Corona-Pandemie sei es in diesem Jahr bereits gelungen, sechs Gefährder zurückzuführen.
„Das ist ein großer sicherheitspolitischer Erfolg, denn jeder von ihnen besitzt das Potenzial eines Anis Amri“, unterstrich Stamp mit Bezug auf den tödlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 2016. NRW liege mit den Abschiebe-Zahlen weiterhin bundesweit an der Spitze.
Der Landtag wird sich darüber hinaus mit einer Corona-Impfstrategie für NRW befassen. Die SPD-Opposition fordert von der Landesregierung ein detailliertes Konzept zu Standorten für zentrale Impfstellen, zur Personalplanung sowie zur Finanzierung des Impfzubehörs.
