Kein Schuldenabbau geplant : Landtag debattiert über Haushalt 2020
Düsseldorf Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Auch die NRW-Landesregierung muss den Gürtel enger schnallen. Als erstes verzichtet sie auf weiteren Schuldenabbau. Das stößt auf viel Kritik.
Nordrhein-Westfalen muss trotz der Auswirkungen der schwächelnden Weltkonjunktur nach Worten von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper keine Krise befürchten. „Noch nie gab es so viele Jobs wie heute“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 im Landtag. Mit Standard & Poors habe zuletzt eine der international führenden Ratingagenturen NRW zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder auf die dritthöchste Bonitätsstufe „AA“ hochgestuft. Die Landesregierung werde den haushaltspolitischen Kurs „von Maß und Mitte“ nicht verlassen. Das Land müsse eine „gewaltige Investitionsaufgabe stemmen“ und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung in der auf mehrere Stunden angesetzten Generaldebatte politisches Scheitern auf allen Ebenen vor: Mit dem angekündigten Stellenabbau von vielen Großunternehmen stünden in NRW 25 000 Jobs auf dem Spiel. Noch nie hätten sich so viele Bürgerbündnisse gegen die Politik gegründet wie in der bisher zweijährigen Amtszeit der CDU/FDP-Landesregierung. Diese Bündnisse seien etwa gegen die Wohnungspolitik, die Kita-Reform, die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen und gegen die „starrsinnige Verteidigung der Straßenausbaubeiträge“, sagte Kutschaty.
„Politisch haben Sie nichts an, politisch sind Sie alle nackt“, sagte Kutschaty in Richtung Regierungsbank. „Die Regierung wirkt wie ein einziger FKK-Strand, und wir müssen Ihnen leider gegenüberstehen.“
