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Gegen Corona-Krise: NRW-Landtag beschließt Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Gegen Corona-Krise : NRW-Landtag beschließt Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Im Landtag sitzen die Abgeordneten wegen der Corona-Infektionsgefahr weit auseinander. Doch politisch rücken Regierung und Opposition in der größten Krise seit Bestehen Nordrhein-Westfalens zusammen. Einmütig beschließen Regierung und Opposition einen immensen Rettungsschirm.

Die Corona-Krise schweißt Regierung und Opposition zusammen: Einstimmig hat der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstag ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Im Schnellverfahren stimmten alle fünf Fraktionen dem in der Landesgeschichte beispiellosen Rettungsschirm zu.

„Unser Land erlebt momentan die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Sondersitzung. „Wir stehen am Beginn einer großen und wahrscheinlich weltweiten Krise.“ Mit dem Geld sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige finanziert werden.

Um die Corona-Ansteckungsgefahr zu reduzieren, saßen nur etwa 70 der 199 Abgeordneten im Plenum, um im Eilverfahren binnen weniger Stunden über das Hilfspaket abzustimmen. „Der Kollaps unserer Volkswirtschaft muss verhindert werden“, sagte Laschet. Umsätze brächen weg, Lieferketten würden unterbrochen, vom Freiberufler über kleine Unternehmen bis zum Mittelständler und Großkonzernen seien viele betroffen.

Zehn Corona-Patienten aus Norditalien

Die Solidarität in NRW geht auch über die Landesgrenzen hinaus. NRW nehme zehn Corona-Patienten aus dem besonders vom Coronavirus betroffenen Norditalien auf, sagte Laschet. Die italienische Luftwaffe werde die Patienten in den nächsten Tagen nach NRW verlegen. „Das ist ein kleiner Tropfen“, sagte Laschet. „Aber wir wollen signalisieren: Ihr seid nicht allein.“ Jedes Leben, das man retten könne, sei es wert. Der Blick nach Italien zeige „unermessliche Tragödien“, sagte Laschet. „Es geht um Leben und Tod.“

Laschet verteidigte noch einmal das Kontaktverbot und alle anderen strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in NRW als verhältnismäßig. „Für uns gilt dabei nicht die Losung: Was sind die härtesten Maßnahmen, die wir machen können?“ Vielmehr stelle sich die Frage, welche Maßnahmen die Menschen am besten schützen können. Nach wie vor halte er Kontaktverbote für zielführender als Ausgangssperren.

Konkret beschlossen die Abgeordneten ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise sowie einen Nachtragshaushalt für 2020. Die Kreditaufnahme soll in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben erfolgen. Die Mittel dürfen ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden, wie es im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung heißt.

Um die Kredite trotz der gesetzlichen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts aufnehmen zu können, nutzt die Landesregierung eine Sonderregelung in der Landeshaushaltsordnung. Darin wird die Möglichkeit eröffnet, „im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ Kredite abweichend von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich aufzunehmen. Angesichts des Ausmaßes der Krise und der „massiven finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt“ geht die Regierung von einem Tilgungszeitraum von maximal 50 Jahren aus.

Die SPD-Opposition forderte finanzielle Hilfen auch für soziale Dienste. „Auch soziale Dienste gehören unter den Rettungsschirm“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Zugleich forderte er die Landesregierung auf, die Gebühren für Kitas und den Offenen Ganztag (OGS) auszusetzen. Viele Familien müssten monatlich 200 bis 400 Euro an Betreuungskosten zahlen. „Das ist Geld, das sie im Moment gebrauchen können.“

Der mögliche Erfolg der Pandemie-Bekämpfung werde mit einem ökonomischen Absturz erkauft, sagte Kutschaty. „Eine schwere Rezession lässt sich nicht mehr vermeiden.“ Aber es könne eine „Depression“ mit Massenarbeitslosigkeit und Pleitewellen verhindert werden. Die Milliardenpakete von Bund und Land müssten vor allem auch ein Rettungsschirm für einfache Selbstständige und Arbeitnehmer sein.

Rettungschirm auch für Obdachlose

Die Grünen forderten Hilfe auch für Obdachlose, allein lebende alte Menschen und die Armen in der Gesellschaft. „Auch diese brauchen einen Rettungsschirm“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Das Land dürfe in der Krise auch die Kommunen nicht allein lassen. Geraden den finanzschwachen Kommunen drohten jetzt neue Kassenkredite und Überschuldung. Die Hilfen müssten schnellstmöglich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht würden. FDP-Fraktionschef Christof Rasche verwies auf die Kosten, die entstehen, um die Wirtschaft nach der Krise etwa durch Investitionen wieder hochzufahren.

Laschet sagte, jeder Einzelne könne seinen Beitrag leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Menschen sollten weiterhin beim Bäcker, Metzger und Gemüsehändler vor Ort einkaufen, Lieferdienste der Gastronomie nutzen, oder online Gutscheine kaufen, die man später im Laden einlösen könne.

Wegen der Infektionsgefahr hatten sich alle fünf Landtagsfraktionen darauf verständigt, nur mit einem Drittel ihrer Abgeordneten ins Plenum zu gehen. Zwischen den Abgeordneten und auch den Ministern auf der Regierungsbank blieben jeweils zwei bis drei Sitze leer. Keine Zwischenrufe störten die Redner. Auf gegenseitige verbale Angriffe verzichteten die Parlamentarier. Dafür gab es gegenseitigen Beifall für Reden von CDU, FDP, SPD und Grünen, nicht aber für die AfD. Den längsten Beifall in der Debatte aber bekamen die Tausenden Frauen und Männer außerhalb des Plenarsaals, die als Ärzte, Pfleger, Apotheker, Kassier, Polizisten und Feuerwehr das öffentliche Leben aufrechterhalten und Kranke und Alte versorgen.

(dpa)