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Trotz Krisen: NRW-Konjunktur robuster als gedacht – Rettungsschirm soll bleiben

Trotz Krisen : NRW-Konjunktur robuster als gedacht – Rettungsschirm soll bleiben

Das Schlimmste ist den meisten NRW-Unternehmen erspart geblieben - allen Krisen zum Trotz. Die IHK hört in den Unternehmen „ein großes Uff“ der Erleichterung. Darf die Landesregierung ohne Notlage eigentlich noch ihren schuldenfinanzierten Rettungsschirm anzapfen?

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zeigt sich trotz vieler Krisen robuster als zunächst befürchtet. „Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kann der Energie-Krise trotzen“, bilanzierte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung des jüngsten Konjunkturberichts in Düsseldorf. „Der befürchtete Einbruch bleibt aus.“

Inzwischen mehrten sich die Anzeichen, „dass wir die schlimmsten Preiserhöhungen hinter uns haben“. Auch die Lieferengpässe hätten sich spürbar entspannt. Materialien und Vorprodukte seien wieder besser verfügbar.

In diesem wie schon im vergangenen Jahr entwickle sich die Wirtschaft in NRW bislang ähnlich wie im Bund und auch der Arbeitsmarkt sei stabil, sagte Neubaur. So rechne das RWI Leibniz-Institut für das laufende Jahr mit 60.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in NRW, nachdem es zum Jahresende 2022 mit 7,3 Millionen Menschen bereits Rekordbeschäftigung gegeben habe. Dies seien im Vergleich zum Vorjahr über 100.000 Beschäftigte mehr gewesen.

Laut RWI-Prognose wird die Wirtschaft in NRW in diesem Jahr stagnieren und auch im Bund nur um 0,2 Prozent wachsen. Stagnation sei angesichts der multiplen Krisen infolge der Pandemie, des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, Energieverknappung und Inflation bereits „eine gute Nachricht“, sagte Neubaur. Für 2022 berechneten die Konjunktur-Experten des RWI ein Wachstum von 2,0 Prozent für NRW und von 1,8 Prozent für den Bund.

Auf die Frage, ob die Landesregierung angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch Kredite aus dem fünf Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes in Anspruch nehmen dürfe, obwohl am Ende gar keine außergewöhnliche Notlage eingetreten sei, antwortete Neubaur knapp: „Ja.“ RWI-Konjunkturforscher Torsten Schmidt sagte, der Landtag habe im vergangenen Dezember inmitten einer rezessiven Entwicklung eine Notlage für 2023 festgestellt. Zur grundsätzlichen Frage, ob jede Rezession die Erklärung einer außergewöhnlichen Notsituation mit Aufweichung strenger Schuldenregeln rechtfertige, sei jedoch festzuhalten: „Nein, eigentlich nicht.“

Neubaur hob hervor, auch, wenn die kurzfristigen konjunkturellen Folgen der Krise nicht so heftig ausgefallen seien, wie befürchtet, blieben die Herausforderungen gewaltig: „2023 wird noch mal ein harter Ritt für Wirtschaft und Politik.“

Schmidt stellte fest, dass sich die Produktion in den energieintensiven Industrien zu Jahresbeginn stabilisiert habe, nachdem die Großhandelspreise für Gas stark zurückgegangen seien. In den privaten Haushalten werde allerdings voraussichtlich erst im nächsten Jahr eine spürbare Entlastung ankommen.

Die Unternehmen in NRW drückten vor allem die Energiepreise, der Fachkräftemangel und der verschärfte internationale Standortwettbewerb, fasste der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammern NRW, Matthias Mainz, die Ergebnisse einer Umfrage zusammen. Viele Unternehmer blieben skeptisch und hielten Investitionsentscheidungen zurück. Eine „Verlagerungswelle“ in Länder mit investitionsfreundlicheren Standortbedingungen - etwa in die USA - sei aber noch nicht festzustellen. Dass das Schlimmste ausgeblieben sei, habe trotz des Abschwungs „ein großes Uff“ der Erleichterung in den Unternehmen ausgelöst.

Neubaur konstatierte einen erheblichen Investitionsstau in nachhaltiges, modernes Wirtschaften in NRW. Das Institut der deutschen Wirtschaft habe den Investitionsbedarf in diesem Bereich auf 70 Milliarden Euro pro Jahr beziffert - davon etwa drei Viertel für den Umstieg auf klimaneutrale Wirtschaftsprozesse.

Sorgen mache sie sich vor allem um die energie- und rohstoffintensive chemische Industrie, die ihre Produktion teilweise deutlich habe verringern müssen und die Investitionsentscheidungen am heimischen Standort nun überdenke, räumte die Wirtschaftsministerin ein. Der Branche komme wegen mehrerer Schlüsseltechnologien bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse eine herausragende Rolle zu. Zusammen mit den Niederlanden wolle NRW „das europäische Herz der chemischen Industrie bleiben“ und die dafür unerlässliche Technologieführerschaft unterstützen, unterstrich Neubaur.

(dpa)