Schneller genehmigen: NRW-Koalition will Bürokratie weiter abbauen

Schneller genehmigen : NRW-Koalition will Bürokratie weiter abbauen

Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen setzt ihren Entbürokratisierungskurs fort. Das Kabinett habe dem dritten sogenannten Entfesselungspaket zugestimmt, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren sollen Nachteile des Wirtschaftsstandorts NRW im Vergleich zu anderen Bundes- und europäischen Nachbarländern wettmachen. Mit ihren bisherigen „Entfesselungspaketen“ hat die Landesregierung in ihren 15 Regierungsmonaten nach eigenen Angaben bereits 40 Regelungen vereinfacht.

Unter anderem sollen die Mindestbeteiligungsfristen bei Regionalplanverfahren auf einen Monat halbiert werden. Das Kabinett soll sich nach einer Verbändeanhörung noch vor dem Jahresende mit der entsprechenden Änderung des Landesplanungsgesetzes befassen.

Außerdem habe sich die Koalition darauf verständigt, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, berichtete Pinkwart. Bisher dauerten sie in NRW oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Einen kräftigen Schub nach vorne sollen digitalisierte Verfahren bringen. Ziel ist künftig eine Dauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.

Bislang dauere das teilweise bis zu zwei Jahre, kritisierte die FDP-Landtagsfraktion. Pinkwart sagte Rechtssicherheit für die Wirtschaft „unter Einhaltung höchster europäischer und nationaler Umweltstandards“ zu.

(dpa)