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25 Milliarden Euro: NRW-Kabinett billigt Milliarden-Hilfe für die Wirtschaft

25 Milliarden Euro : NRW-Kabinett billigt Milliarden-Hilfe für die Wirtschaft

Mit einem Milliarden-Schirm will die NRW-Landesregierung die Wirtschaft in der Corona-Krise retten. Die Corona-Fallzahlen steigen landesweit weiter an. Weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben sind zu erwarten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Sonntag ein für das Land beispielloses Rettungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. In einer Sondersitzung per Schalte brachte die Regierung den Rettungsschirm auf den Weg. Schon am Dienstag soll der Landtag in einer Sondersitzung die Milliardenhilfen für Unternehmen und Beschäftigte im Schnelldurchlauf beschließen. Unterdessen erörterten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

„Wir befinden uns alle in einer wahrhaft außergewöhnlichen Extremsituation und sehen uns plötzlich Aufgaben und Problemen gegenüber, die wir uns vorher kaum vorstellen konnten“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) laut Mitteilung. „Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiografien von Familien retten.“

Der Landtag soll sich am Dienstag mit dem Gesetzespaket des Kabinetts und einem Nachtragshaushalt für 2020 befassen, über den das Land bis zu 25 Milliarden Euro an neuen Schulden machen will. Damit sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige finanziert werden. Die Kreditaufnahme soll in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben erfolgen. Zugleich machte Lienenkämper klar, dass weitere Maßnahmen folgen werden. „Niemand weiß, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen.“

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen stieg in NRW weiter an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Sonntag (Stand 11.00 Uhr) gab es landesweit 7361 nachgewiesene Fälle. Das ist im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Zuwachs von mehr als 600 im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der erfassten Todesfälle in NRW stieg um neun auf 32.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollten in einer Telefonkonferenz erörtern, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen geben soll, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Einige Bundesländer - allen voran Bayern - haben ihre Bestimmungen bereits verschärft. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte im Anschluss an die Telefonkonferenz in Düsseldorf vor die Presse treten. Laschet sieht Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern nur als „allerletztes Mittel“. Eine Vorstufe zur Ausgangssperre sei ein Betretungsverbot auf öffentlichen Plätzen.

Das Wochenende galt landesweit als letzte „Bewährungsprobe“ für die Bevölkerung, soziale Kontakte zu vermeiden und zu Hause zu bleiben. Vereinzelt hatten Städte wie Köln, Dortmund, Bochum, Leverkusen und Gelsenkirchen auch verschärfte Regeln für Treffen von Gruppen auf Plätzen und in Parks erlassen.

In Dortmund zog die Polizei am Sonntag ein erstes positives Fazit. Die Appelle von Stadt und Polizei schienen nachhaltig gewirkt zu haben, teilte die Polizei mit. „Die Dortmunder haben verstanden, dass die Situation ernst ist und reagieren besonnen“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange. Seit der Nacht auf Samstag gilt in Dortmund ein generelles Ansammlungsverbot. Zur Minimierung der Ansteckungsgefahr ist es verboten, dass mehr als vier Menschen im Freien zusammenkommen. Lediglich in drei Fällen habe die Polizei Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz stellen müssen.

Wie die NRW-Innenstädte schien das Ausflugsziel Dreiländereck bei Aachen am Sonntag fast schon ein wenig verwaist, gemessen an dem tollen Wetter: geschlossene Cafés, keine Menschentrauben, kein Betrieb - sondern Wanderer und Radfahrer, oft zu zweit oder in der Familie, berichtete eine dpa-Reporterin.

SPD und Grüne im NRW-Landtag sorgen sich allerdings um die Sicherheit von Frauen, die in der Corona-Krise vermehrt Opfer häuslicher Gewalt werden könnten. Nach Angaben der SPD sind zurzeit fast alle autonomen Frauenhäuser in NRW voll belegt. Nur in Aachen gebe es noch Plätze. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Butschkau, will, dass die Landesregierung für mehr Kapazitäten sorgt, „indem zum Beispiel Hotels für Schutzräume angemietet werden.“ Die Grünen-Expertin Josefine Paul ergänzte: „Frauenhäuser sind gerade in der aktuell angespannten Situation absolut systemrelevant. Deshalb muss auch den Kindern von Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern im Rahmen der Notfallbetreuung der Zugang zu entsprechenden Plätzen ermöglicht werden.“

(dpa/lnw)