Verdacht der Volksverhetzung: NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Plakaten

Verdacht der Volksverhetzung : NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Plakaten

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen kommt bei der Bewertung rechtsextremer Wahlplakate zur Europawahl zu unterschiedlichen Schlüssen. Die Staatsanwaltschaft in Duisburg teilte am Mittwoch mit, man habe die Plakate der Parteien NPD und „Die Rechte“ geprüft.

achdem seien mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Sie seien aber vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Bei mehrdeutigen Aussagen sei es unzulässig, nur von der strafbaren Deutung auszugehen, wenn es straflose Interpretationen gebe, so die Behörde. Sämtliche der umstrittenen Parolen seien aber mehrdeutig. Deswegen habe man kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Geprüft haben man drei Plakate der Partei „Die Rechte“ mit der Aufschrift „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ sowie mit den Parolen „Mit 90 Jahren: Für ihre
Meinung inhaftiert! Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck Jahrgang 1928“ und „Wir hängen nicht nur Plakate! Wir kleben auch Aufkleber!“. Haverbeck ist wegen Leugnung des Holocaust verurteilt.

Außerdem seien drei Plakate der NPD rechtlich geprüft worden: „Wir schaffen Schutzzonen! Widerstand jetzt“ und „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik Heimat verteidigen“ sowie „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht war im letzten Fall zu einem anderen Schluss gekommen und hatte die NPD verpflichtet, entsprechende Wahlplakate in Mönchengladbach zu entfernen. Sie erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung.

Die Richter befanden, Migranten würden „in einer Weise böswillig verächtlich gemacht“, die „ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören“. Migranten würden „generell als gefährlich gebrandmarkt und pauschal mit der Gefahr von Tötungsdelikten verknüpft“, so das Gericht.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich. Am Dienstag hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden der sächsischen Stadt Zittau Recht gegeben, die gegen die gleichen Plakate vorgegangen war.

Mit Hinweis auf die Entscheidung der Gerichte in Dresden und Düsseldorf kündigte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) an, diese Plakate in der Ruhrgebietsstadt nicht zu dulden. Aus Sicht der Stadt stelle auch das Zionismus-Plakat der Partei „Die Rechte“ den Tatbestand der Volksverhetzung dar.

(dpa)
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